Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion fragt in ihrer Kleinen Anfrage nach der Rolle der Bundesregierung bei der Förderung und strategischen Bewertung von „Energyfish“-Technologien, die durch Schwarmkraftwerke Strömungsenergie in Flüssen nutzen sollen. Begründet wird die Anfrage mit einem Pilotprojekt am Rhein und der Förderung im Rahmen der bundesfinanzierten Initiative „Blaue Bioökonomie“. Die Abgeordneten hinterfragen die Energieausbeute, Wirtschaftlichkeit und Skalierbarkeit solcher Technologien sowie deren Einordnung in die Energiewende. Sie erkundigen sich nach konkreten Förderprogrammen, Haushaltsmitteln der letzten fünf Jahre, Auswahlkriterien für Projekte, systematischer Auswertung von Pilotprojekten, Kooperationen mit Ländern und internationalen Partnern sowie nach einer ressortübergreifenden Strategie. Zudem werden industriepolitische Aspekte wie Exportpotenziale angesprochen.
Einordnung
Die Anfrage folgt dem typischen AfD-Muster, technologische Innovationen mit fragwürdigen Argumenten zu hinterfragen, um politische Narrative zu stützen. Möglicherweise dient die Thematik als Vehikel, um staatliche Förderpolitik generell zu kritisieren und den Ausbau erneuerbarer Energien pauschal infrage zu stellen. Die AfD betont zwar die „Erweiterung des Spektrums erneuerbarer Energien“, doch die Fragestellungen zielen darauf ab, die Sinnhaftigkeit und Effizienz dieser Technologien infrage zu stellen – etwa durch die Fokussierung auf begrenzte Leistung einzelner Module. Gleichzeitig werden bewusst industriepolitische Chancen wie Exportpotenziale oder Wertschöpfungsketten ausgeklammert, obwohl diese eine zentrale Rolle in der aktuellen Debatte um grüne Technologien spielen. Die konkreten Ziele hinter der Anfrage könnten darin bestehen, politische Entscheidungsprozesse zu verzögern oder die Glaubwürdigkeit von Pilotprojekten wie „Energyfish“ zu untergraben. Die Bundestagsdrucksache steht noch ohne Regierungsantwort aus.