In dieser Episode spricht Guardian-Kolumnist Jonathan Freedland mit der Juraprofessorin Leah Litman über die jüngste Entscheidungspraxis des US-Supreme Court. Im Zentrum steht das Urteil „Louisiana vs. Cale“, mit dem die konservative Mehrheit des Gerichts den Voting Rights Act von 1965 weitgehend ausgehöhlt habe. Freedland und Litman diskutieren, wie das Gericht dabei eine Logik der „farbenblinden Verfassung“ nutze und durch die zeitliche Platzierung des Urteils seine eigenen Regeln ausheble. Die Analyse mündet in die grundsätzliche Frage, ob das höchste US-Gericht noch als unabhängige rechtliche Instanz gelten könne oder längst als verlängerter Arm einer politischen Partei agiere.
Zentrale Punkte
- Aushöhlung des Wahlrechts Das Gericht habe mit „Louisiana vs. Cale“ das verbliebene Herzstück des Voting Rights Act für nichtig erklärt. Es legalisiere nun rassistisch wirkende Wahlkarten, solange diese nur auf einen Parteivorteil und nicht offen rassistisch begründet würden.
- Politische Parteilichkeit durch Timing Die schnelle Rechtskraft des Urteils kurz vor den Zwischenwahlen zeige die politische Agenda des Gerichts. Es weiche von seiner eigenen „Purcell“-Doktrin ab, die besage, dass Wahlregeln nicht mehr geändert werden sollten, wenn die Wahl bereits begonnen habe.
- Unabhängigkeit ist nur Fassade Trotz eines Urteils gegen Trumps Zölle sei das Gericht nicht unabhängig, sondern folge nur einem anderen Flügel der Rechten. Beim Thema Geburtsrecht-Staatsbürgerschaft werde es Trump zwar wohl stoppen, aber im selben Jahr andere Bürgerrechtsartikel entscheidend geschwächt haben.
Einordnung
Leah Litman bietet eine messerscharfe und historisch fundierte Einordnung, die juristische Details in ihre demokratischen Konsequenzen übersetzt. Besonders stark ist ihre Verknüpfung des aktuellen Urteils mit dem Wiederaufbauprojekt nach dem Bürgerkrieg, was die Tragweite der Entscheidung erst richtig erfahrbar macht. Jonathan Freedland stellt die richtigen, skeptischen Nachfragen und spitzt politische Implikationen für die Hörer:innen verständlich zu.
Allerdings verbleibt die Analyse fast ausschließlich auf einer kritisch-beschreibenden Ebene. Alternative juristische Auslegungen oder konservative Argumente für eine „farbenblinde Verfassung“ werden nicht abgewogen, sondern nur dekonstruiert. Zudem bleibt die Stimme des Gerichts selbst im Abstrakten; wessen Freiheits- und Gleichheitsverständnis hier konkret durchgesetzt wird, wird nicht gesellschaftlich rückgebunden. So entsteht das dichte, aber auch geschlossene Bild eines durch und durch korrumpierten Gerichts, ohne Raum für rechtspolitische Ambivalenz.
Hörempfehlung: Unverzichtbar für alle, die verstehen wollen, wie demokratische Grundpfeiler nicht durch Putsch, sondern durch Präzedenzrecht fallen.
Sprecher:innen
- Jonathan Freedland – Guardian-Kolumnist und Host von „Politics Weekly America“
- Leah Litman – Juraprofessorin an der University of Michigan und Autorin von „Lawless“