The Lawfare Podcast: Rational Security: The “Business Casual August” Edition

Die aktuelle Folge von "Rational Security" beleuchtet drei brisante Themen: die israelische Ankündigung, Gaza-Stadt zu besetzen und gleichzeitig eine Annexion auszuschließen; ein beispielloses Abkommen der Trump-Administration, das NVIDIA und AMD erlaubt, bestimmte Hochleistungs-Chips nach China zu exportieren, wenn 15 % der Gewinne an die US-Regierung fließen; sowie eine geheime Präsidentenentscheidung, den US-Militäreinsatz gegen als terroristisch eingestufte Drogenkartelle zu ermöglichen. Die Diskussion ist geprägt von scharfer Kritik an Netanyahus Gaza-Politik („unhaltbar“, „vom Hungertod bis zur erzwungenen Umsiedlung“), tiefer Verwirrung über die rechtliche Grundlage des 15 %-Deals („National Security ist plötzlich käuflich“) und klaren juristischen Dementis gegen die Behauptung, Terror-Etikettierungen würden Militäreinsätze erleichtern. Die Expert:innen – Benjamin Wittes, Dan Byman und Kate Klonick – liefern eine nüchterne, faktenbasierte Analyse, ohne sich in parteipolitische Positionen zu versteigen. ### 1. Netanyahus Gaza-Plan: ein Sammelsurium widersprüchlicher Ziele Dan Byman und Ben Wittes halten die israelische Strategie für „in jeder Hinsicht unhaltbar“. Wittes konstatiert: „Es ist eine Kombination aus erzwungener Migration, gezieltem Hungertod, Wiederbesetzung und vielleicht Siedlung – je nach Tageslaune und internationalem Druck.“ Die angebliche Lösung – eine palästinensische Regierung ohne Hamas und ohne Palästinensische Autorität – bezeichnet er als „mythische Kraft aus Einhörnern und Hasen“, da es keine realistische Alternative gebe. ### 2. 15 %-Deal mit Chip-Herstellern: National Security wird zur Miete Kate Klonick bezeichnet die Vereinbarung als „historisches Novum“. Sie vermutet, dass die 15 %-Abgabe eine Art Schutzgeld für US-Militärschutz gegenüber Taiwan darstellt: „Trump behandelt die Welt wie einen Pokertisch und kassiert Rake.“ Ben Wittes kritisiert, dass damit das Konzept der National Security ad absurdum geführt werde: „Es ist nicht okay, Chips aus Sicherheitsgründen zu verbieten – außer man zahlt 15 %. ### 3. Militäreinsatz gegen Kartelle: Terror-Label als juristische Nebelkerze Die Designierung von Drogenkartellen als „terroristische Organisationen“ wird von den Expert:innen als reine Symbolpolitik entlarvt. Wittes erklärt, dass diese Etikettierung „keinerlei Auswirkung auf die rechtliche Grundlage für Militäreinsätze hat“. Die Diskussion zeigt, dass die US-Administration drei völlig unterschiedliche Rechtsregime vermische: Kriegsvollmachten, Strafverfolgung wegen „material support“ und Wirtschaftssanktionen. ## Einordnung Die Episode besticht durch klare, faktenbasierte Analyse und die Bereitschaft, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen – etwa dass Netanyahus Politik selbst aus israelischer Sicht kaum Verteidigung findet. Die Expert:innen vermeiden es, politische Positionen zu vertreten, sondern beleuchten die innere Widersprüchlichkeit der jeweiligen Strategien. Besonders bemerkenswert ist die scharfe juristische Kritik an der Trump-Administration, die zeigt, wie National-Security-Argumente zunehmend mit wirtschaftlichen Interessen vermischt werden. Die Diskussionskultur ist offen, humorvoll und trotzdem seriös – ein gelungenes Beispiel dafür, wie komplexe geopolitische Themen ohne Polemik aufbereitet werden können. Wer fundierte Einordnung statt Schwarz-Weiß-Malerei sucht, bekommt hier klare Orientierung.