Zusammenfassung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt nach den Auswirkungen der BMZ-Pläne, bis 2031 alle DAAD-Hochschulkooperationsprogramme mit dem Globalen Süden einzustellen. Bisher jährlich mit rund 25 Millionen Euro finanziert, erreichten die Programme 120.000 Menschen in über 70 Ländern und stärkten Institutionen in Schlüsselsektoren wie Energie, Gesundheit und Digitalisierung. Die Anfrage verweist auf Widersprüche zum Koalitionsvertrag sowie zur neuen BMZ-Strategie und warnt vor strategischen Lücken, die autoritäre Staaten wie China oder Russland füllen könnten. Elf konkrete Fragen zielen auf betroffene Programme, Entscheidungsprozesse und geopolitische Risiken.
Einordnung
Die Anfrage konstruiert gezielt ein Framing, das gezielte Desinvestitionen in langfristige wissenschaftliche Partnerschaften mit dem Globalen Süden als strategische Schwächung Deutschlands deutet. Besonders betont wird der Widerspruch zwischen Kürzungen und selbst formulierten Zielen wie ressortübergreifender DAAD-Stärkung oder der BMZ-Nord-Süd-Kommission. Die Abgeordneten nutzen Evaluationsergebnisse und Daten autoritärer Einflussnahme, um die Entscheidung als irrational und geopolitisch riskant darzustellen.
Dass die Bundesregierung keine Folgenabschätzung oder breitere Ressortabstimmung durchgeführt haben könnte, lässt sich aus den knappen Informationen des Dokuments nicht sicher ableiten – doch die Anfrage unterstellt dies gezielt. Die strategische Stoßrichtung zielt auf die Schließung von Lücken im Dialog über Gehaltsfragen der Außenwissenschaftspolitik, insbesondere zur Rohstoffsicherung (Frage 11–13) und zur Rolle der Mongolei.