Zusammenfassung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hinterfragt in ihrer Kleinen Anfrage die Erprobung eines Systems zur Messung der ärztlichen Personalausstattung in Krankenhäusern, das das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) 2025 an KPMG vergeben hat. Grundlage ist § 137m SGB V, der eine bedarfsgerechte Personalbesetzung und Datenerhebung vorschreibt. Die Fraktion problematisiert zentrale Mängel des Berichts: niedrige Beteiligung (nur 43 von 72 Krankenhäusern lieferten verwertbare Daten), starke Streuung der Ergebnisse und Hinweise auf subjektive Schätzungen statt objektiver Erhebungen. Gefragt wird nach Ausschreibungsmodalitäten, Kosten, methodischer Qualität der Studie und Konsequenzen für die Krankenhausreform.
Einordnung
Die Anfrage zielt auf die Umsetzungsprobleme eines zentrales Gesundheitsvorhabens des BMG: der gesetzlich vorgeschriebenen Personalbemessung. Die Grünen kombinieren hier zwei Strategien. Erstens decken sie Schwächen des Erhebungsprozesses auf – etwa die mangelnde Standardisierung oder die选定 von KPMG ohne transparente Ausschreibung. Zweitens nutzen sie den Bericht als Beleg für die Notwendigkeit verbesserter Kontrollmechanismen, um Versorgungsqualität und Patientensicherheit zu garantieren. Die Fragestellungen unterstellen dem BMG ein mögliches Versagen bei der Qualitätssicherung: Würde eine transparentere Durchführung das Instrument ÄPS-BÄK tatsächlich auf eine tragfähige Grundlage stellen können? Die Kritik könnte damit auch systemische Defizite in der Steuerung von Gesundheitsdaten offenlegen, während grüne Ziele wie Patientensicherheit und digitalisierte Erhebung gestützt werden.