Zusammenfassung
Die Fraktion Die Linke fragt in einer Kleinen Anfrage nach der Position der Bundesregierung zum geplanten EU-Indien-Freihandelsabkommen. Im Fokus stehen soziale, ökologische und menschenrechtliche Risiken, die durch das Abkommen entstehen könnten – etwa für Frauen, Dalits, Adivasi oder Wanderarbeiter:innen. Die Anfrage verweist auf dokumentierte Fälle von Zwangsarbeit, Kinderarbeit und Landenteignungen in Indien und fordert verbindliche Schutzmechanismen ein. Zudem wird nach Monitoring-Strukturen, der Rolle deutscher Unternehmen in globalen Lieferketten und der Situation von Menschenrechtsverteidiger:innen gefragt.
Einordnung
Die Kleine Anfrage der Linken zielt darauf ab, die sozialen und menschenrechtlichen Kosten des geplanten Abkommens zu thematisieren und die Bundesregierung zu konkreten Maßnahmen zu verpflichten. Möglicherweise könnte die Strategie darin bestehen, die EU-Kommission und Indien unter Druck zu setzen, verbindliche Nachhaltigkeitsklauseln aufzunehmen. Die Fraktion nutzt das Framing einer „Wirtschaftszusammenarbeit unter ungleichen Bedingungen“, um die Risiken für benachteiligte Gruppen zu betonen und die Bundesregierung in die Verantwortung zu nehmen. Ob die Fragen sachlich dringlich sind, hängt davon ab, inwieweit das Abkommen tatsächlich strukturelle Ungleichheiten verschärft – was die Anfrage plausibel darlegt.