Zusammenfassung
Die Fraktion Die Linke hinterfragt in ihrer Kleinen Anfrage kritisch die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Im Fokus stehen Widersprüche bei der Anwendung neuer EU-Verordnungen, die Listung „sicherer Herkunftsstaaten“ – insbesondere die umstrittene Einstufung der Türkei – sowie beschleunigte Asylverfahren für Länder mit unter 20-prozentiger Schutzquote. Die Anfrage thematisiert ferner rechtsfehlerhafte Gesetzgebungsprozesse, Arbeitsverbote für Geduldete und Defizite in der Asylverfahrensberatung, darunter mangelnde Sprachmittlung in der unentgeltlichen Rechtsauskunft.
Einordnung
Die Anfrage zielt auf strukturelle Probleme der GEAS-Umsetzung ab, die möglicherweise auf politische Priorisierungen statt auf rechtliche Kohärenz hindeuten. So könnte die hastige Korrektur von Umsetzungsfehlern auf technisch-administrative Überforderung bei der Anpassung an EU-Recht verweisen. Die pauschale Listung der Türkei als „sicherer Herkunftsstaat“ trotz schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen ließe Politikinteressen vermuten. Die Kritik an beschleunigten Verfahren lässt offen, ob dies der Effizienzsteigerung oder einer restriktiven Asylpolitik dient. Ferner könnten die geplanten Kürzungen bei der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung eine gezielte Schwächung von Schutzsuchenden signalisieren.