Der Newsletter von netzpolitik.org warnt vor den weitreichenden Folgen des geplanten Digital Networks Act (DNA) der EU-Kommission. Die zentrale These lautet, dass der Gesetzesentwurf die Wahlfreiheit für Verbraucher:innen einschränken und die Monopole ehemaliger Staatsbetriebe stärken könnte. Als Beleg wird die Sorge kleinerer Netzbetreiber angeführt, wie sie der Dienstleister Transatel formuliert: „Dies würde die Monopolverhältnisse wiederherstellen, die die Liberalisierung eigentlich beseitigen sollte, und den Wettbewerb, die Innovation und die Wahlfreiheit der Verbraucher:innen einschränken.“ Der Text skizziert den historisch gewachsenen Regulierungsrahmen, der seit den 1990er-Jahren auf Wettbewerb und den diskriminierungsfreien Netzzugang für kleinere Anbieter setzt, um eine Angebotsvielfalt zu sichern. Dieser bewährte Ansatz stehe nun zur Disposition. Der ehemalige EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton habe in einem Weißbuch eine umfassende Deregulierung und Konsolidierung des Marktes vorgeschlagen, um „europäische Champions“ zu schaffen. Diese industrienahe Sichtweise habe bereits bei der Vorstellung Kritik aus der Zivilgesellschaft und von EU-Ländern hervorgerufen. Der Newsletter stellt dieser Vision eine Reihe von Gegenargumenten aus den Stellungnahmen verschiedener europäischer Anbieter entgegen. Diese argumentieren, dass ein einheitlicher Regulierungsansatz die heterogenen Marktbedingungen in den Mitgliedsstaaten ignoriere. So wird auf die schwachen Institutionen in Malta, die positiven Erfahrungen mit dem aktuellen Regulierungsrahmen in Schweden und die öffentlich finanzierte Infrastruktur in Frankreich verwiesen. Ein schwedischer Anbieter wird zitiert, dass Netzinfrastruktur einen „gleichen lokalen Charakter“ wie Wasserleitungen habe und Skaleneffekte durch multinationale Konzerne bei den Hauptkosten ausblieben. ## Einordnung Der Newsletter vertritt eine klar definierte Perspektive, die sich mit den Interessen kleinerer Netzbetreiber und dem Schutz der Verbraucher:innen deckt. Die Argumentation stützt sich fast ausschließlich auf Stellungnahmen dieser Akteure, wodurch die Positionen der großen Telekommunikationskonzerne nur als zu widerlegendes Gegenbild erscheinen. Das Framing ist eindeutig: Der etablierte, auf Wettbewerb basierende Regulierungsansatz wird als Errungenschaft dargestellt, die durch die Interessen von Großkonzernen und eine industrienahe EU-Politik gefährdet ist. Die unausgesprochene Annahme ist, dass Marktvielfalt per se zu besseren Ergebnissen für die Gesellschaft führt als ein von wenigen "Champions" dominierter Markt. Der Text leistet eine wichtige Einordnung in die Debatte um die zukünftige Netzregulierung in Europa und macht die potenziell negativen Auswirkungen auf den Alltag der Bürger:innen greifbar. Er ist lesenswert für alle, die sich für die politischen Hintergründe des Internetausbaus interessieren. Er bietet eine fundierte, kritische Stimme gegen Deregulierungsbestrebungen auf EU-Ebene und ist eine klare Leseempfehlung für Personen, die die Argumente der "kleinen" Marktteilnehmer:innen nachvollziehen möchten. Länge des Newsletters: 10202