Der Newsletter von netzpolitik.org warnt eindringlich vor der bevorstehenden EU-Entscheidung zur sogenannten Chatkontrolle. Kern des Beitrags ist die Ankündigung der Signal-Chefin Meredith Whittaker, den Messenger-Dienst aus Europa zurückzuziehen, sollte die anlasslose Massenüberwachung privater Kommunikation eingeführt werden. Whittaker wird zitiert: „Wenn wir vor die Wahl gestellt würden, entweder die Integrität unserer Verschlüsselung und unsere Datenschutzgarantien zu untergraben oder Europa zu verlassen, würden wir leider die Entscheidung treffen, den Markt zu verlassen“. Die Verordnung würde laut Autor:innen die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aushebeln und damit sichere Kommunikation für alle unmöglich machen. Der Text verweist auf den breiten Widerstand von IT-Expert:innen, Wissenschaftler:innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die in der Chatkontrolle eine Gefahr für die Demokratie sehen. Eine zentrale Sorge ist, dass die Überwachungstechnik leicht auf politisch unliebsame Inhalte ausgeweitet werden könnte. Besondere Brisanz erhält das Thema durch die unklare Haltung der neuen deutschen Bundesregierung, deren Stimme bei der EU-Abstimmung am 14. Oktober entscheidend sein wird. Länge des Newsletters: 3656 ## Einordnung Der Beitrag vertritt eine klare und unmissverständliche Position aus der Perspektive von Netzaktivist:innen und Datenschützer:innen. Die Argumentation ist einseitig gegen die Chatkontrolle gerichtet; Gegenpositionen, etwa aus dem Bereich der Strafverfolgung, werden nicht erörtert. Der Text basiert auf der impliziten Annahme, dass der Schutz der Privatsphäre ein höheres Gut ist als die mit dieser Methode verfolgten Sicherheitsinteressen. Das Framing als „Massenüberwachung“ und „Bedrohung für die Demokratie“ soll die Leser:innen mobilisieren. Der Newsletter ist für alle lesenswert, die sich für die Schnittstelle von Technologie, Grundrechten und Politik interessieren und eine fundierte, aktivistische Perspektive auf die Debatte um die Chatkontrolle suchen. Er dient als Weckruf und Informationsquelle zugleich.