Der Newsletter „On Matters Constitutional“ des Verfassungsblogs widmet sich den gewaltigen Herausforderungen eines demokratischen Neuanfangs in Ungarn nach der Abwahl der Fidesz-Regierung. Im Zentrum steht die These, dass echte Demokratisierung nicht nur freie Wahlen und unabhängige Gerichte braucht, sondern auch eine grundlegende Neuordnung der Wirtschaft. Ungarns „System der Nationalen Zusammenarbeit“ (NER) habe über Jahre Märkte politisch instrumentalisiert: „Das Recht fungierte als Instrument, um nicht nur öffentliche Macht zu monopolisieren, sondern auch die Märkte nach politischen Interessen umzustrukturieren“, so der Autor. Im Detail zeichnet er nach, wie Steuergesetze, öffentliche Aufträge und Regulierungsbehörden in ein System des „Crony Capitalism“ umgebaut wurden. Institutionen wie die Wettbewerbsbehörde oder der Medienrat verloren faktisch ihre Unabhängigkeit, während „Extraprofit“-Steuern und Preiskontrollen oft politisch motiviert waren und EU-Empfehlungen widersprachen.
Für einen nachhaltigen Wandel sei eine doppelte Transformation nötig: die Rückkehr zum Rechtsstaat und gleichzeitig die Wiederherstellung eines wettbewerbsorientierten, transparenten Marktgefüges. Konkret bedeute das, die Vergabe von EU-Fördermitteln durch ein glaubwürdiges Reformpaket wieder freizuschalten, die Unabhängigkeit von Regulierungsbehörden wie der Medien- oder Wettbewerbsaufsicht zu stärken und Anti-Korruptionsmechanismen einzuführen. Besonders wichtig sei die strikte Trennung von politischer Macht und Marktregulierung. Nur so ließen sich Investorenvertrauen und die Rückkehr Ungarns in den europäischen Binnenmarkt erreichen.
Einordnung
Der Beitrag argumentiert konsequent aus einer liberalen, pro-europäischen Perspektive. Die Fidesz-Ära erscheint als Gegenmodell zu einem idealisierten Markt, der demokratische Freiheit schütze. Ausgeblendet bleibt, dass auch wettbewerbliche Ordnungen Machtungleichheiten und soziale Härten produzieren können – und dass viele Ungar:innen die illiberale Wirtschaftspolitik durchaus unterstützten. Leser:innen bekommen eine fundierte, aber auch normative Blaupause für Ungarns „Re-Integration“ in die EU. Der Text ist daher besonders wertvoll für alle, die verstehen wollen, wie eng Rechtsstaat und Marktverfassung zusammenhängen – und wo die EU bei k