Der Newsletter analysiert die am 28. Oktober 2025 verabschiedete Novelle des chinesischen Cybersicherheitsgesetzes, die am 1. Januar 2026 in Kraft tritt. Die Änderungen reagieren auf die Entwicklung künstlicher Intelligenz (KI) und zementieren die politische Kontrolle der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) im digitalen Raum. Ein neuer Artikel widmet sich der staatlichen Förderung von KI-Grundlagenforschung und Infrastruktur, während gleichzeitig die Sicherheitsüberwachung in diesem Bereich verschärft wird. Eine der politisch bedeutsamsten Änderungen ist die explizite Verankerung der Parteiführung. Ein neuer Artikel legt fest: „Die Arbeit zur Cybersicherheit muss an der Führung der Kommunistischen Partei Chinas festhalten, das ganzheitliche nationale Sicherheitskonzept umsetzen, Entwicklung und Sicherheit koordinieren und den Aufbau einer Cybermacht vorantreiben.“ Darüber hinaus werden die Strafen für Verstöße drastisch erhöht und stärker nach Schweregrad differenziert. Die Novelle dient auch der Harmonisierung mit anderen Gesetzen wie dem Zivilgesetzbuch. Der Newsletter erinnert zudem an die Kontroversen um das ursprüngliche Gesetz von 2016, insbesondere die Vorschrift zur Datenlokalisierung, die internationale Unternehmen wie Apple zwang, Daten chinesischer Nutzer:innen in China zu speichern und von den USA als Handelshemmnis kritisiert wurde. ## Einordnung Der Newsletter präsentiert die Gesetzesänderung primär aus der Perspektive des chinesischen Staates, indem er offizielle Dokumente und Begründungen des Nationalen Volkskongresses übersetzt. Die kritische Haltung internationaler Wirtschaftsverbände wird zwar erwähnt, doch innerchinesische kritische Stimmen fehlen gänzlich. Die unausgesprochene Annahme des Gesetzes ist die Priorität von nationaler Sicherheit und staatlicher Kontrolle über die Freiheiten des Internets. Die Änderungen sind nicht nur eine technische Anpassung, sondern eine ideologische Festschreibung der Parteidoktrin im digitalen Raum. Das Framing der Novelle als notwendige Modernisierung verschleiert die eigentliche Agenda: die Stärkung eines techno-autoritären Governance-Modells. Die Betonung des „ganzheitlichen nationalen Sicherheitskonzepts“ unterstreicht ein Verständnis des Internets als strategisches Feld, das der vollständigen Kontrolle der Partei unterliegen muss. Der Newsletter ist eine unverzichtbare Lektüre für Fachleute aus den Bereichen Technologiepolitik, Geopolitik und Recht, die sich mit China befassen. Er bietet einen tiefen und quellenbasierten Einblick in die rechtlichen Mechanismen der chinesischen Digitalstrategie.