In dieser Episode des Lawfare Podcast spricht die Ukraine-Fellow Anastasiia Lapatina mit dem Kriegsverbrecher-Ermittler Danylo Mokryk über einen der größten Korruptionsskandale der jüngeren ukrainischen Geschichte. Der Fall drehe sich um ein System von Schmiergeldzahlungen bei staatlichen Energieunternehmen, in das engste Vertraute von Präsident Wolodymyr Selenskyj verwickelt sein sollen. Die Festnahme des einst allmächtigen Stabschefs Andrij Jermak markiere einen Höhepunkt. Im Gespräch wird die Wechselwirkung zwischen justizieller Aufarbeitung und den politischen Realitäten eines Landes im Krieg verhandelt. Die Notwendigkeit staatlicher Stabilität werde dabei wiederholt als unausweichliche Begründung dafür gesetzt, dass rechtliche und politische Konsequenzen für Selenskyj selbst nicht infrage kommen.
Zentrale Punkte
- Jermaks Haft als historischer Einschnitt Die Untersuchungshaft gegen Selenskyjs Ex-Stabschef Andrij Jermak wegen Geldwäsche sei beispiellos und beweise, dass selbst die mächtigsten Personen in der Ukraine nicht vor Strafverfolgung geschützt seien. Dies sei ohne öffentlichen Druck undenkbar gewesen.
- Indizienkette führt zu Selenskyj Durchgesickerte Abhörprotokolle und Medienrecherchen legten nahe, dass das Luxusanwesen für Jermak, Selenskyj sowie zwei weitere enge Vertraute bestimmt gewesen sei. Erwähnt werde ein „Wowa", Selenskyjs Spitzname, der in die Planungen involviert gewesen sein soll, ohne dass der Präsident dies bislang kommentiert habe.
- Krieg legitimiert die politische Lähmung Trotz massiver Korruptionsvorwürfe gegen sein Umfeld fordere niemand Selenskyjs Absetzung, da Wahlen kriegsbedingt verboten seien und ein Machtvakuum als existenzielle Gefahr für den Staat dargestellt werde. Selenskyj bleibe so ein „doppelgesichtiger Präsident": effektiv auf der internationalen Bühne, innenpolitisch problematisch.
Einordnung
Die Episode bietet eine dichte, faktenorientierte Darstellung eines hochkomplexen Falls und der daraus resultierenden politischen Zwickmühle. Die Stärke des Gesprächs liegt darin, den scheinbaren Widerspruch aufzulösen: Wie können funktionierende Anti-Korruptionsbehörden in einem Umfeld agieren, das gleichzeitig keine vollständige politische Rechenschaftspflicht zulässt? Die Erläuterung der rechtlichen Lage – Selenskyjs Immunität und die Unmöglichkeit von Wahlen unter Kriegsrecht – ordnet die politische Debatte präzise ein. Die Rolle der Zivilgesellschaft bei der Verteidigung der Justiz wird klar benannt.
Kritisch zu sehen ist die fast zwangsläufige Darstellung des Paradoxons, dass der Kampf gegen Korruption hinter das Überleben des Staates zurücktreten müsse. Diese unhinterfragte Annahme verengt den Blick darauf, dass effektive Korruptionsbekämpfung und nationale Sicherheit in einem Nullsummenverhältnis stehen könnten. Die Perspektive, dass ungestrafte Korruption an der Spitze langfristig die staatliche Resilienz untergräbt, wird nicht vertieft. Zudem werden Begriffe wie „Stabilität" und „Selenskyjs Legitimität" als gegeben gesetzt, deren faktische Grundlage mit Verweis auf Verfassungsrechtler zwar betont, aber nicht argumentativ entfaltet wird. Eine Szene illustriert die Logik der Episode: Auf die Frage nach Konsequenzen für Selenskyj antwortet Mokryk, die Gefahr für den ukrainischen Staat sei existenziell: „I mean, if you try in any way to remove Zelensky from office right now, the danger for for for the Ukrainian state is existential." Hier zeigt sich die zentrale Argumentationsfigur: Das Überleben des Staates wird zum ultimativen Argument, das selbst schwerste Korruptionsverdachtsfälle überlagert.
Hörempfehlung: Für alle, die verstehen wollen, wie die Ukraine im Krieg versucht, Rechtsstaatlichkeit und politische Stabilität in ein fatales Gleichgewicht zu bringen, bietet diese Episode einen hochinformativen und differenzierten Einblick.
Sprecher:innen
- Anastasiia Lapatina – Ukraine Fellow bei Lawfare
- Danylo Mokryk – Kriegsverbrecher-Ermittler beim Kyiv Independent und Politik-Blogger