json { "summary": "Auf der re:publica 26 berichten die Rechtsanwält:innen Elisabeth Niekrenz und Christian Däuble aus der Praxis der neuen Kollektivklage-Instrumente gegen Digitalkonzerne. Sie sehen darin einen "Game Changer", um die Durchsetzung von EU-Digitalrecht gegenüber "industriellem Rechtsbruch" zu ermöglichen. Anhand konkreter Fälle (X, TikTok, Meta, Amazon) skizzieren sie eine aktivistische Klagepraxis am juristischen Neuland.\n\n### Die Studie: X-Nutzung verschiebt das politische Spektrum nach rechts\nDie Sprecher:innen beriefen sich auf eine Studie des "Nature-Magazins", wonach "die Nutzung von X den durchschnittlichen Nutzer rechts" mache. Der Algorithmus setze Nutzer:innen "primär rechte verschwörungstheoretische Inhalte" und "krude Hatespeech" vor. Dies sei "wissenschaftlich nachgewiesen" und nicht nur eine subjektive Auffassung. "Menschen, die diesem Algorithmus ausgesetzt sind, [...] verschieben sich so in ihrem politischen Spektrum deutlich in die rechte Seite."\n\n### Strukturelle Durchsetzungsschwäche als Ausgangspunkt\nDie Referent:innen diagnostizierten eine eklatante Schwäche bei der Rechtsdurchsetzung im Digitalbereich, die sie als "Flaschenhals Irland" und "industriellen Rechtsbruch" charakterisierten. Wenn "die Bußgelder [...] sporadisch bleiben, auch wenn sie mal Millionen oder sogar Milliardenhöhe annehmen, der Rechtsbruch auf der anderen Seite aber höhere Gewinne einbringt, dann lohnt sich Rechtstreue einfach nicht". Die Ernennung einer ehemaligen Meta-Lobbyistin zur irischen Behördenleiterin wurde als Ausweis dieses Problems angeführt.\n\n### Neue Klageinstrumente als "schärfste Schwerter"\nDie EU-Verbandsklagerichtlinie und ihre deutsche Umsetzung ermöglichten mit der Abhilfe- und der Unterlassungsklage neue, effektive Werkzeuge. Die Abhilfeklage, mit der Schadenersatz für "Kontrollverlust durch Überwachung" eingeklagt werden kann, wurde als eines der "schärfsten Schwerter" bezeichnet. Voraussetzung sei die Gleichartigkeit der Ansprüche von mindestens 50 Betroffenen – eine Hürde, die von den Referent:innen selbst als potenziell unionsrechtswidrig und als Resultat von Lobbyarbeit ("kaputt lobbyiert") kritisiert wurde.\n\n### Anwaltliche Praxis als juristisches Neuland\nChristian Däuble betonte den Pioniercharakter ihrer Arbeit: "Wir waren am Anfang dieser Klagen im Grunde eigentlich nur mit dem Gesetz in der Hand [...] beseelt, aber ohne irgendwelche Guidelines". Die vorgestellten Verfahren gegen X, TikTok und Meta wegen Sucht-Algorithmen und KI-Training sowie die morgige Verhandlung gegen Amazon Prime wegen unerlaubter Werbeeinführung ("größte deutsche Sammelklage" mit 220.000 Registrierten) dienen der Klärung von Grundsatzfragen.\n\n### Finanzierung als Achillesferse und Handlungsappell\nOhne Geld "funktioniert gar nichts". Ein Verfahren koste 50.000 bis 60.000 Euro. Die gesetzlich gedeckelte Drittfinanzierung von nur 10 Prozent wurde kritisiert. Der abschließende Appell zielte auf kollektives Engagement: "Bildet Banden, [...] qualifizierte Einrichtungen" und "werdet Mitglied". Die individuelle Teilnahme an Sammelklagen wird als Druckmittel inszeniert: "Je mehr sich für Sammelklagen registrieren, je teurer es wird für die Unternehmen am Ende, desto besser."\n\n## Einordnung\nDer Vortrag ist eine klassische Mischung aus Fachvortrag und aktivistischem Aufruf. Die Sprecher:innen positionieren sich eindeutig als anwaltliche Akteur:innen einer politisch verstandenen Zivilgesellschaft. Ihre Ausführungen entfalten große persuasive Kraft, indem sie komplexe juristische Materie in einfache Narrative von "David gegen Goliath" übersetzen. Der Feind – internationale Konzerne, insbesondere solche von Elon Musk oder aus China – ist klar benannt und personalisiert. Diese Reduktion von Komplexität ist rhetorisch effektiv, führt aber zu argumentativen Schwächen.\n\nAuffällig ist der Umgang mit der zitierten Nature-Studie. Die Behauptung, X mache "den durchschnittlichen Nutzer rechts", wird als apodiktischer Fakt präsentiert, ohne die Studiendetails, methodische Grenzen oder Gegenpositionen zu erörtern. Diese ungeprüfte Problemdiagnose dient als zentrales emotionalisierendes Element, um die Dringlichkeit der eigenen Klagepraxis zu unterstreichen. Ebenso wird die eigene Deutungshoheit über Begriffe wie "krude politische Ansichten" nicht reflektiert und als allgemeingültig vorausgesetzt.\n\nDie wirtschaftlichen Eigeninteressen der Kanzlei werden zwar nicht verschleiert (Sponsoring-Hinweis auf den "Berlin Action for Damages Advocacy Summit"), aber auch nicht aktiv problematisiert. Das Framing bleibt durchgehend das einer selbstlosen Anwaltschaft für das Gemeinwohl, was die potenzielle Ambivalenz einer kommerziell betriebenen, drittfinanzierten Klageindustrie ausblendet. Die Perspektive der beklagten Unternehmen wird nur in Gestalt von Lobbyeinfluss karikiert, eine sachliche Auseinandersetzung mit deren datenschutzrechtlichen Argumenten findet nicht statt.\n\nSehempfehlung: Für ein Publikum, das sich für die praktische Anwendung neuer digitaler Klagerechte interessiert, bietet der Vortrag aufschlussreiche Einblicke. Die stark aktivistische Einfärbung und polemische Zuspitzung sollten jedoch bewusst und kritisch mitvollzogen werden.", "teaser": "Können Kollektivklagen die Macht der Tech-Giganten brechen? Zwei Rechtsanwält:innen geben auf der re:publica 26 einen Einblick in ihre juristische Pionierarbeit – und rufen zur Bildung von Verbraucher-Banden auf. Sie erklären, wie sie gegen X, TikTok und Meta vorgehen und warum sie eine wissenschaftliche Studie als Beleg dafür sehen, dass Elon Musks Plattform Nutzer:innen 'rechts' macht.", "short_desc": "Zwei Rechtsanwält:innen erklären auf der re:publica 26, wie Verbraucher:innen Kollektivklagen als scharfes Schwert gegen Digitalkonzerne wie X, TikTok und Meta einsetzen können – und rufen zum Mitmachen auf." }