Unter der provokanten Leitfrage, ob das Völkerrecht am Ende sei, diskutieren die Moderatoren Finn Hohenschwert und Frederik Odowski mit den Völkerrechtsexperten Angelika Nußberger und Claus Kreß. Der Rahmen der Debatte bleibt eng an den Institutionen – es geht vor allem um die Vereinten Nationen, internationale Gerichtshöfe und staatliche Akteure. Das Völkerrecht wird dabei durchweg als eine Ordnung gesetzt, die vor allem durch mächtige Staaten und deren Politik herausgefordert wird. Die Diskussion konzentriert sich auf eine Vertrauenskrise: Nicht die Normen selbst seien verschwunden, aber der Glaube daran, dass sie eingehalten werden, schwinde. Das wird besonders an der Rolle der USA unter Donald Trump festgemacht, deren offene Ablehnung des Völkerrechts als qualitativ neue Bedrohung dargestellt wird. Als selbstverständlich gilt, dass eine funktionierende Völkerrechtsordnung auf der Akzeptanz und Einhaltung durch Großmächte basieren muss.

Zentrale Punkte

  • Vertrauenskrise, nicht Normenkollaps Die eigentliche Erschütterung sei nicht der Wegfall völkerrechtlicher Regeln, sondern der Verlust des Vertrauens, dass sich Staaten daran halten. Früher sei die Erwartung gewesen, es werde rechtmäßig gehandelt; heute überwiege die Skepsis, ob das Völkerrecht überhaupt noch als verbindlicher Rahmen wahrgenommen werde.
  • Trumps offener Bruch als neue Qualität Anders als Russland, das seine Verstöße stets mit der Sprache des Völkerrechts zu rechtfertigen versuche, lehne die Trump-Administration diesen Rahmen grundlegend ab. Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof und die Idee eines „Friedensrates“ seien gezielte Angriffe auf die Kerninstitutionen der internationalen Ordnung und stellten offenes Großraumdenken dar.
  • Die Gefahr der präventiven Selbstverteidigung Das im Kontext des Iran-Kriegs diskutierte Konzept der vorbeugenden Selbstverteidigung wird mehrheitlich als gefährlicher Denkansatz eingestuft. Eine zu weite Auslegung dieses Rechts, so die Warnung, könne die Friedensordnung aushöhlen, weil jeder Staat jederzeit eine Gefahr konstruieren könnte, um einen Angriff zu rechtfertigen.
  • Instrumentalisierung statt Befriedung Verfahren wie das zum Völkermordvorwurf in Gaza heizen Konflikte eher an, als sie zu befrieden, da sie mit starken, konträren politischen Erwartungen aufgeladen seien. Die Diskussion zementiere eher Fronten, da beide Seiten auf ein Urteil hofften, das ihre Position bestätigt.

Einordnung

Die Stärke dieser Episode liegt in der präzisen Einordnung unterschiedlicher Qualitäten von Völkerrechtsbrüchen. Angelika Nußberger und Claus Kreß differenzieren klar zwischen dem rhetorischen Vorgehen Russlands – das seine Handlungen noch in die Sprache des Völkerrechts kleidet – und der offenen Ablehnung dieses Ordnungsrahmens durch die Trump-Administration. Diese Unterscheidung ermöglicht ein genaueres Verständnis der Krise. Kreß’ Hinweis, dass völkerrechtliche Institutionen wie der Internationale Gerichtshof entgegen öffentlicher Wahrnehmung aktiver denn je arbeiten, verhindert ein zu einfaches Untergangsnarrativ. Die Argumentation profitiert von der Praxiserfahrung beider Gäste an internationalen Gerichten.

Allerdings bleibt der Blick stark auf die klassische Staatenwelt und ihre Institutionen verengt. Dass machtvolles Handeln jenseits militärischer Gewalt – etwa durch wirtschaftlichen Druck oder Ressourcenabhängigkeiten – das Völkerrecht aushöhlen kann, wird nicht thematisiert. Die Diskussion folgt zudem unhinterfragt der Prämisse, dass eine funktionierende Rechtsordnung primär von der Akzeptanz mächtiger Staaten abhängt. Perspektiven jenseits des Globalen Nordens, insbesondere aus Staaten, die sich traditionell als Objekte von Interventionspolitik sehen, fehlen fast vollständig. So ergibt sich das Bild einer Ordnung, die von oben verteidigt werden muss, statt von unten neu gedacht werden zu können. Kreß’ Bemerkung, das Wort „regelbasierte Ordnung“ sei in Misskredit geraten, verweist indirekt auf den Vorwurf der Doppelmoral, der das Vertrauen in diese Ordnung untergräbt.

Hörempfehlung: Eine lohnende Episode für alle, die eine fundierte Unterscheidung zwischen den unterschiedlichen Strategien der Aushöhlung des Völkerrechts suchen und dabei eine institutionell verankerte Expertenperspektive schätzen.

Sprecher:innen

  • Prof. Dr. Angelika Nußberger – Völkerrechtlerin, ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
  • Prof. Dr. Claus Kreß – Straf- und Völkerrechtler, Ad-hoc-Richter am Internationalen Gerichtshof