Zusammenfassung
Die Fraktion Die Linke fragt nach den Ursachen der stark gestiegenen Lebensmittelpreise seit 2020, der Entwicklung von Erzeuger- zu Verbraucherpreisen sowie der Rolle von Konzentrationsprozessen im Lebensmitteleinzelhandel. Im Fokus stehen mögliche gewinngetriebene Preissteigerungen („Profitinflation“), versteckte Preiserhöhungen wie „Shrinkflation“ oder „Skimpflation“ und deren Auswirkungen auf Verbraucher:innen und Landwirt:innen. Zudem werden Transparenzmechanismen wie eine Preisbeobachtungsstelle, die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsperson für faire Handelspraktiken und mögliche steuerpolitische Maßnahmen wie die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel thematisiert. Grundlage sind unter anderem Studien zur Marktkonzentration der „großen Vier“ (Edeka, Rewe, Aldi, Schwarz-Gruppe), zur Entwicklung von Gewinnmargen in der Wertschöpfungskette sowie zur europäischen Vergleichsperspektive.
Einordnung
Die Anfrage zielt darauf ab, systematische Machtungleichgewichte entlang der Lebensmittelwertschöpfungskette offenzulegen – von der Landwirtschaft über Verarbeitung bis zum Einzelhandel. Die Linke konstruiert ein Narrativ der strukturellen Benachteiligung sowohl von Verbraucher:innen, die unter Teuerungen leiden, als auch von Erzeuger:innen, deren Preise unter Produktionskosten liegen. Durch die Verknüpfung von Daten zu Markkonzentration, Gewinnmargen und politischer Regulierungslücken (etwa beim verhinderten Einkauf unter Produktionskosten wie in Spanien) wird ein kausaler Zusammenhang zwischen Oligopolbildung im Einzelhandel und ungeregelten Handelspraktiken hergestellt.
Möglicherweise diene die Anfrage dazu, politische Handlungsnotwendigkeiten in Richtung stärkerer staatlicher Eingriffe zu untermauern – etwa durch Kartellrecht, Transparenzinstrumente oder agrarpolitische Umverteilung. Die Fokussierung auf die „großen Vier“ und deren vertikale Integration deute auf eine gezielte Kritik an der neoliberalen Deregulierung der vergangenen Jahrzehnte hin. Gleichzeitig nutze die Anfrage sachliche Daten (Monopolkommission, EU-Studien), um eine narrative Brücke zwischen beobachtbarer Preisentwicklung und behaupteter Profitmaximierung zu schlagen. Ob die Fragen geeignet wären, tatsächlich neue Erkenntnisse zu liefern, hinge von der Qualität der Antworten ab – etwa ob die Bundesregierung Gewinnmargen entlang der Wertschöpfungskette offenlegt oder politische Schlussfolgerungen daraus zieht.