Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion fragt in einer Kleinen Anfrage nach staatlichen Finanzierungen für die Nichtregierungsorganisationen HateAid gGmbH, Meldehelden e. V., Campact e. V., Demokratie-Stiftung Campact und Fearless Democracy e. V. seit 2018 sowie deren Antragsstatus. Hintergrund ist ein Zivilrechtsstreit zwischen einer Transperson und dem Verein Frauenheldinnen e. V., der von der Klägerin als transfeindlich eingestuft wird. Dabei spielte die HateAid gGmbH als Zustelladresse eine zentrale Rolle. Die AfD verweist auf US-Sanktionen gegen die Geschäftsführer*innen der HateAid gGmbH und fragt nach Bewertungen der Förderungen im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“. Zudem werden Kontakte der Bundesregierung zu den Organisationen und zu den sanktionierten Personen thematisiert sowie die Frage aufgeworfen, ob die Bundesregierung die Förderung der HateAid gGmbH beenden wird.
Einordnung
Möglicherweise zielt die Anfrage darauf ab, eine kritische Debatte über die staatliche Unterstützung von NGOs zu entfachen, die als politisch polarisierend wahrgenommen werden. Die Auswahl der genannten Organisationen und die Verknüpfung mit dem Fall der Transperson und Frauenheldinnen e. V. könnten darauf hindeuten, dass ein spezifisches Narrativ konstruiert wird, wonach staatlich geförderte Akteur*innen gezielt in gesellschaftliche Konflikte eingreifen. Fraglich erscheint, ob die Verfahrensbeteilung der HateAid gGmbH tatsächlich eine staatliche Instrumentalisierung darstellt oder vielmehr eine zufällige Zustelladresse war. Die rhetorische Frage zur Beendigung der Förderung lässt zudem eine politische Agenda vermuten, die auf eine Einschränkung der Zivilgesellschaft abzielt. Die Anfrage könnte als Versuch gewertet werden, Fördergelder für als unliebsam empfundene Organisationen infrage zu stellen.