On: *Breaking Planetary News*: The ICJ Climate Opinion Explained

In diesem besonderen Live-Episode des Klima-Podcasts "Outrage + Optimism" reagieren Christiana Figueres, Tom Rivett-Carnac und Paul Dickinson in Echtzeit auf das historische Beratungsgutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zu Klimawandel und Menschenrechten. Die Episode mit dem deutschen Titel "Ein existenzielles Problem planetarischer Dimensionen" wird durch Interviews mit zwei Anwältinnen ergänzt, die direkt am Fall beteiligt waren. ### Einstimmiges Urteil mit weitreichenden Konsequenzen Das IGH habe laut Figueres ein "unzweideutiges" und einstimmiges Urteil gefällt, das alle relevanten internationalen Verträge einbeziehe und Staaten rechtlich zur Klimaaction verpflichte. Jennifer Robinson, Anwältin für Vanuatu und die Marshallinseln, erklärt: "The court has ruled in favour of every argument that Vanuatu made" ("Das Gericht hat zugunsten aller Argumente entschieden, die Vanuatu vorgebracht hatte"). Das Urteil stelle fest, dass 1,5 Grad Celsius das vereinbarte globale Temperaturlimit sei und Staaten keine absolute Entscheidungsfreiheit bei ihren Klimabeiträgen hätten. ### Rechtliche Verpflichtungen auch ohne Verträge Besonders bedeutsam sei die Einbeziehung von Gewohnheitsrecht, erklärt der Anwalt Julian Aguon. Das Gericht habe klargestellt, dass Klimaverpflichtungen nicht nur aus Verträgen entstehen, sondern auch aus jahrhundertealten Rechtsprinzipien wie der Pflicht zur Vermeidung grenzüberschreitender Umweltschäden. Aguon betont: "Climate vulnerable refugees must be protected and cannot be sent home in the context of climate change, where there is a risk to life" ("Klimabedingte Flüchtlinge müssen geschützt werden und können nicht zurückgeschickt werden, wenn dadurch Lebensgefahr droht"). ### Fossile Brennstoffe als rechtswidriger Akt Das Urteil gehe explizit auf fossile Brennstoffe ein und erkläre deren Subventionierung als potentiell rechtswidrig. Robinson zitiert: "Failure of the state to take appropriate action... including through fossil fuel production, fossil fuel consumption, the granting of fossil fuel exploration licenses, or the provision of fossil fuel subsidies may constitute an internationally wrongful act" ("Das Versäumnis eines Staates, angemessene Maßnahmen zu ergreifen... einschließlich fossiler Brennstoffproduktion, -verbrauch, der Vergabe von Explorationslizenzen oder Subventionen könnte einen völkerrechtswidrigen Akt darstellen"). ### Vollständige Wiedergutmachung möglich Das Gericht habe sich nicht gescheut, auch die zweite Frage zu beantworten: Was passiert bei Pflichtverletzungen? Aguon erklärt stolz: "The full panoply of the general rules of state responsibility are applicable. So we are talking about cessation... compensation, restitution, compensation and satisfaction" ("Das vollständige Spektrum der allgemeinen Regeln staatlicher Verantwortung ist anwendbar. Wir sprechen von Einstellung schädlicher Aktivitäten... Entschädigung, Wiedergutmachung und Genugtuung"). ## Einordnung Diese Episode dokumentiert einen historischen Moment im Klimarecht durch authentische Reaktionen direkt nach der Urteilsverkündung. Die journalistische Qualität ist außergewöhnlich: Statt nachträglicher Analyse bietet der Podcast Echtzeiteinblicke mit den tatsächlichen Akteur:innen des Verfahrens. Figueres' emotionale Reaktionen – sie weint und tanzt abwechselnd – vermitteln die Tragweite des Moments, während die Anwält:innen präzise rechtliche Einordnungen liefern. Die Stärke liegt in der direkten Verknüpfung verschiedener Perspektiven: Die ehemalige UN-Klimachefin ordnet das Urteil in den größeren Klimakontext ein, während die Praktiker:innen konkrete Rechtsfolgen erläutern. Besonders wertvoll ist die Einbeziehung pazifischer Stimmen, die oft marginalisiert werden, aber hier als treibende Kraft des Verfahrens gewürdigt werden. Die Episode macht deutlich, wie sich Machtverhältnisse verschieben können: Kleine Inselstaaten nutzen das Recht als "Hebel", um globale Normen zu prägen. Argumentativ überzeugt der Podcast durch seine Fokussierung auf konkrete Rechtsfolgen statt vager Hoffnungen. Die Einschätzungen zur künftigen Klagewelle und veränderten Investitionsrisiken sind nachvollziehbar begründet. Allerdings bleibt die Frage nach praktischen Durchsetzungsmechanismen teilweise offen – ein Aspekt, den die Moderator:innen selbst ansprechen. Diese Episode empfiehlt sich für alle, die verstehen möchten, wie rechtliche Instrumente Klimapolitik beeinflussen können.