Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion fordert detaillierte Auskunft über die Verwendung von Bundesmitteln aus dem Programm „Demokratie leben!“ in Rheinland-Pfalz und konkret im Bundestagswahlkreis 201 Bitburg. Die Fragesteller verweisen auf mangelnde Transparenz bei der Verteilung der Gelder an lokale Nichtregierungsorganisationen (NGOs) über „Partnerschaften für Demokratie“, die von kommunalen Ämtern gesteuert und an zivilgesellschaftliche Gremien wie Koordinierungsstellen, Bündnisse, Jugendforen und Begleitausschüsse angebunden sind. Sie fordern maschinenlesbare Listen der Empfänger, Förderhöhen, Projektbeschreibungen sowie Informationen zur Zusammensetzung dieser Gremien seit 2020. Hintergrund ist die Kritik an der Praxis der staatlichen NGO-Förderung, die stellenweise als verfassungswidrig bewertet wird.
Einordnung
Möglicherweise nutzt die AfD die Anfrage, um die Förderstruktur demokratiefördernder Programme als "undurchsichtig" und damit angreifbar darzustellen, ohne selbst Transparenz über eigene Verbindungen zu NGOs dieses Spektrums herzustellen. Die Fragestellung lässt vermuten, dass gezielt nach möglichen Schnittstellen zwischen geförderten Projekten und Akteuren gesucht wird, die von der AfD abgelehnt werden, statt eine sachliche Debatte über die Effizienz der Demokratieförderung zu führen. Die Konzentration auf den Wahlkreis Bitburg könnte darauf abzielen, lokale Akteure unter Generalverdacht zu stellen. Möglicherweise würde die Bundesregierung die Vorlage der gewünschten Daten mit Verweis auf datenschutzrechtliche Bestimmungen oder fehlende ressortübergreifende Erhebungen verweigern, was dann als Beleg für „Intransparenz“ instrumentalisiert werden könnte.