Ein Jahr nach der Regierungsübernahme zieht die phoenix runde eine Bilanz der schwarz-roten Koalition unter Friedrich Merz. Das Gespräch zeigt, wie sehr die Wahrnehmung des Regierungshandelns in der Berliner Politik- und Medienblase selbst zum Thema wird. Diskutiert wird nicht nur die Leistung der Koalition, sondern vor allem die Art und Weise, wie über sie gesprochen wird – in der Politik selbst wie in den Medien. Während einige Teilnehmende die Regierung vor einer Verächtlichmachung in Schutz nehmen, sehen andere in der sprunghaften Kommunikation des Kanzlers ein strukturelles Problem. Die Debatte kreist stark um die handwerklichen und kommunikativen Defizite; grundsätzliche politische Alternativen jenseits des Krisenmanagements werden als nicht existent vorausgesetzt.

Zentrale Punkte

  • Regierung im toten Winkel der Wahrnehmung Die Runde sei sich uneins, ob die Koalition schlecht regiere oder nur schlecht dargestellt werde. Die einen zählten 175 umgesetzte Maßnahmen und verwiesen auf verschärfte Migrationspolitik als Erfolg, während andere konstatierten, die Bundesregierung habe ein Jahr im Winterschlaf verbracht und die entscheidenden Reformen nicht angepackt.
  • Das Kanzler-Dilemma: Führen ohne Macht Friedrich Merz scheitere an dem Widerspruch, einen entschiedenen Führungsanspruch zu verkörpern, dem die realen Mehrheitsverhältnisse und seine eigene ausbleibende Einbindung der Koalitionspartner entgegenstünden. Rhetorische Ausfälle und ein ständiger Meinungswechsel untergrüben zusätzlich das Vertrauen in seine Führungsfähigkeit.
  • Die SPD als strategisches Zentrum Die SPD, insbesondere Vizekanzler Lars Klingbeil, werde als der eigentliche Taktgeber beschrieben, weil die Union kaum eigene umsetzbare sozialpolitische Ideen habe. Zugleich könne Klingbeil seinen moderneren Kurs nur bedingt gegen den linken Parteiflügel um Bärbel Bas durchsetzen, was die Koalition handlungsunfähig mache.
  • Streit als verlorene demokratische Tugend Die Runde diagnostizierte eine gesellschaftliche Entwöhnung vom politischen Streit. Die Diskussion über Merz' Aussagen zur Syrer-Rückkehr oder zur Rente wird nicht als Problem gesehen, sondern als nötige, wenn auch ungeschickt angestoßene demokratische Debatte, die nicht den Rändern überlassen werden dürfe.

Einordnung

Die Diskussionsrunde liefert eine dichte, aber zutiefst selbstreferenzielle Analyse. Die größte Stärke ist die Meta-Debatte über die Rolle des Journalismus: Der Appell, zwischen notwendiger Kritik und pauschaler Verächtlichmachung von Politik zu unterscheiden, ist im aufgeheizten Klima relevant, auch wenn er schnell in einen Vorwurf der medialen Überdramatisierung umschlägt. Die Diskussion zeigt eindrücklich, wie sehr das politische Berlin um sich selbst kreist – das betrifft nicht nur die Politiker, sondern auch die Journalist:innen.

Die Analyse bleibt jedoch fast vollständig in einem personalisierten, taktischen Politikverständnis verhaftet. Politik wird als Machtspiel zwischen Klingbeil und Merz, zwischen Fraktionsflügeln und medialer Deutungshoheit gedacht. Raum für materielle Interessen der Bevölkerung oder eine inhaltliche Bewertung der Reformen – jenseits von „24 Milliarden investiert" – wird kaum geschaffen. Die unhinterfragte Setzung, dass es „keine Alternative" zu dieser Regierung gebe, verstellt den Blick für die Frage, ob die präsentierte Alternativlosigkeit nicht selbst Teil des Problems der politischen Entfremdung ist. Besonders auffällig ist die argumentative Lücke im Migrationsthema: Die verschärfte Asylpolitik wird als unumstrittener Erfolg verbucht, Kritik daran oder das Leid der Betroffenen finden keinerlei Erwähnung. Der eingeforderte faire Ton gilt offenbar ausschließlich Richtung Regierungslager, wie die vehemente Ablehnung der „März Mafia"-Aktion illustriert: „Warum nicht alle Blätter [...] die jetzt März Mafia überall ransprühen [...] und jetzt nicht mal da scharf vorgehen, wie hier demokratische Mitte als schon präfaschistisch angesehen wird." Hier argumentiert der Sprecher implizit, die Kritik junger Klima-Aktivist:innen sei gefährlicher als der mögliche Autoritätsverlust der Regierung – eine Gewichtung, die angesichts der realen Machtunterschiede diskutabel bleibt.

Sprecher:innen

  • Hannah Bitke – Redakteurin für Innenpolitik, Welt/Welt am Sonntag
  • Anne Henich – Leiterin des Politik-Ressorts, Die Zeit
  • Stefan-Andreas Karstorf – Herausgeber und Editor-at-Large, Der Tagesspiegel
  • Volker Resing – Chefressort Berliner Republik, Cicero; Merz-Biograf