Nachdem Gerichte seine unter Notstandsgesetzen verhängten Strafzölle kassierten, bedient sich die Trump-Administration nun eines fast vergessenen Werkzeugs: Section 338 des Smoot-Hawley Tariff Act von 1930. Dieses Gesetz, das einst mitverantwortlich für die Große Depression gemacht wurde, erlaubt es dem Präsidenten, Zölle von bis zu 50 Prozent zu verhängen, wenn er eine Diskriminierung US-amerikanischer Waren als Tatsache feststellt – ohne aufwändige Untersuchungen, wie sie moderne Handelsgesetze vorschreiben. Die Begründung liefern Kanadas Retorsionszölle auf US-Autos, die es als Reaktion auf Trumps vorherige, illegale „Liberation Day“-Zölle eingeführt hatte.
Die neuen Abgaben treffen eine gewaltige Produktpalette, von Whisky über Möbel bis zu Industrieelektronik, und hebeln erstmals die Schutzklauseln des von Trump selbst gefeierten USMCA-Abkommens aus. Ökonomisch sind sie ein Knüppel, um Kanada zu Zugeständnissen zu zwingen; politisch senden sie eine unmissverständliche Botschaft an alle Mittelmächte, die über eine Abkehr von der US-Hegemonie nachdenken. Kanadas Premierminister Mark Carney hatte in Davos für ein Bündnis dieser Länder geworben und erklärt: „Sie können nicht in der Lüge des gegenseitigen Nutzens durch Integration leben, wenn Integration zur Quelle Ihrer Unterordnung wird.“ Der Newsletter bringt die US-Haltung auf den Punkt: „Die Vereinigten Staaten schlagen dem einen ‚Middle Power‘, das sich zu wehren wagte, direkt ins Gesicht.“ Kanadische Provinzvertreter:innen drohen bereits damit, die Energieexporte, von Strom bis Treibstoff für Kampfjets, als Waffe einzusetzen. Der neue Handelskonflikt ist damit mehr als eine Zollrunde – er stellt die Verlässlichkeit sämtlicher US-Verpflichtungen infrage.
Einordnung
Der Text aus dem linksliberalen US-Newsletter „Public Notice“ analysiert Trumps Vorgehen scharf und faktenreich, bleibt dabei aber eindeutig im Modus der Anklage. Die Stimmen von US-Unternehmen oder Konsument:innen, die unter den Zöllen leiden, kommen ebenso wenig zu Wort wie eine mögliche sicherheitspolitische Binnenlogik der Regierung. Unausgesprochen leitet die Autorin, dass Trumps Handelspolitik keine ernsthafte ökonomische Strategie, sondern reiner Machterhalt und Einschüchterung ist. Damit stärkt der Newsletter eine Lesart, die den US-Präsidenten als Zerstörer internationaler Rechtsstaatlichkeit zeichnet, ohne eigene Parteinahme kenntlich zu machen. Für Leser:innen, die verstehen wollen, mit welchen juristischen Hebeln Trump den globalen Handel umbaut und welcher politische Sprengstoff darin liegt, ist die Ausgabe hochinformativ und lesenswert.