Der Tag: Chinesische Spionage? - Was über den Fall Jian G. bekannt ist

Im Podcast "Der Tag" vom 5. August 2025 diskutiert Moderatorin Stephanie Rohde mit ARD-Sicherheitsexperte Holger Schmidt über den Prozess gegen den ehemaligen AfD-Mitarbeiter Jian G., dem jahrelange Spionage für China vorgeworfen wird. Schmidt erläutert, dass G. seine Position im Büro von Maximilian Krah systematisch ausgenutzt habe, um Informationen über die AfD, das Europaparlament und Rüstungslieferungen an die Ukraine und Israel zu sammeln. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, diese Daten an chinesische Geheimdienste weitergegeben zu haben. Schmidt betont, dass G. sich jahrelang als Demokratieaktivist tarnte und gezielt strategische Kontakte geknüpft habe. Im zweiten Teil analysiert Korrespondentin Doris Simon die aktuelle Gerrymandering-Krise in Texas, bei der Republikaner versuchen, fünf demokratische Wahlkreise umzuschneiden, um ihre Mehrheit im US-Repräsentantenhaus zu sichern. Demokratische Abgeordnete flüchteten aus Texas, um das Quorum zu verhindern – ein Vorgehen, das auch von Gouverneuren demokratischer Staaten unterstützt wird. Simon zeigt auf, dass es keine bundesweiten Standards gegen parteiische Wahlkreisneugestaltung gibt und dass diese Praxis systematisch die Stimmen von Minderheiten verwässere. ### 1. Jian G. soll jahrelang als chinesischer Agent im Europaparlament gearbeitet haben Holger Schmidt erklärt: „Die Bundesanwaltschaft unterstellt [...], dass er Informationen [...] in Richtung des chinesischen Staates [...] weitergegeben habe und damit geholfen [habe], Spionage für China zu betreiben.“ ### 2. Der Angeklagte nutzte seine Stellung bei Maximilian Krah gezielt aus Schmidt: „Er hat seine Tätigkeit als Mitarbeiter für den Abgeordneten Krah dazu missbraucht, Informationen zu sammeln.“ ### 3. Die Spionage betraf nicht nur Politik, sondern auch Rüstungslieferungen „Er soll auch Informationen über Flüge mit deutschen und amerikanischen Rüstungsgütern [...] eingeholt haben.“ ### 4. G. tarnte sich jahrelang als Demokratieaktivist „Er in all diesen Lebensphasen [...] den Eindruck vermittelt [habe], dass er jemand ist, der für Demokratie ist und der auch der chinesischen Staatsregierung [...] skeptisch gegenübersteht.“ ### 5. Die Republikaner in Texas versuchen durch Gerrymandering fünf demokratische Wahlkreise zu kippen Doris Simon: „Donald Trump hat [...] gesagt, ich möchte, dass ihr fünf Wahlkreise noch mehr gerrymandert [...], dass wir diese fünf Wahlkreise [...] auch bei den nächsten Zwischenwahlen [...] gewinnen.“ ### 6. Demokraten reagieren mit Ausreisestrategie und Androhung eigener Gerrymandering-Maßnahmen „Die haben ihre Hoffnungen genau auf diese Zwischenwahlen ausgerichtet. Und deswegen [...] sagt man, okay, ihr spielt falsch [...] dann können wir jetzt nicht mehr moralisch hochstehend [...] spielen, sondern wollen dasselbe auch machen.“ ## Einordnung Der Podcast zeigt journalistische Professionalität: Fakten werden klar von Mutmaßungen getrennt, Experten wie Holger Schmidt und Doris Simon liefern tiefgehende Einordnungen ohne parteiliche Vereinnahmung. Besonders bemerkenswert ist die nüchterne Analyse der juristischen Grenzen des Verfahrens gegen Jian G., wobei Schmidt klarstellt, dass Fragen zur Verantwortlichkeit von Maximilian Krah nicht Gegenstand des Strafprozesses sein werden. Beim Thema Gerrymandering gelingt es Simon, die komplexen Machtspiele in den USA verständlich zu machen, ohne dabei die demokratiegefährdende Dimension zu beschönigen. Der Podcast vermeidet es, einfache Schuldzuweisungen zu machen, zeigt aber sehr deutlich auf, wie systematisch Spielräume im politischen System ausgenutzt werden – sei es durch ausländische Geheimdienste oder durch parteipolitische Manipulation von Wahlkreisen. Die Perspektive der Betroffenen – etwa derjenigen, deren Stimmen durch Gerrymandering entwertet werden – bleibt allerdings ausgespart.