Der Newsletter von netzpolitik.org kritisiert scharf die Praxis deutscher Ausländerbehörden, Mobiltelefone von Geflüchteten zur Identitätsfeststellung zu durchsuchen und einzubehalten. Diese Maßnahme wird als „digitale Repression“ und unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre verurteilt. Der Text stellt heraus, dass die Grundrechte von ausreisepflichtigen Personen ohne Papiere ausgehebelt würden, während für Straftäter:innen hohe Hürden gelten. Trotz der Warnungen von Jurist:innen über die Nutzlosigkeit der Maßnahme sei sie durch Gesetzesverschärfungen sogar noch ausgedehnt worden. Das Fazit lautet: „Ein Staat, der Geflüchteten die Handys entzieht, um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, zeigt vor allem eines: dass er das Maß längst verloren hat.“ ## Einordnung Der Kommentar vertritt eine klar aktivistische, bürgerrechtliche Position. Die Argumentation stützt sich auf moralische Appelle, die durch emotionale Fallbeispiele untermauert werden; die Perspektive der Behörden fehlt gänzlich. Der Text unterstellt politisch gewollte Schikane und setzt voraus, dass Lesende Grundrechte über staatliche Kontrollinteressen stellen. Der Beitrag ist relevant im Diskurs um Migration und Überwachung. Lesenswert für alle, die eine pointierte Kritik an staatlichem Handeln suchen, aber ungeeignet für jene, die eine ausgewogene Darstellung erwarten. Länge des Newsletters: 5326