Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion stellt mit ihrer Kleinen Anfrage 21/5295 zentrale Fragen zum Papierverbrauch von Bundesbehörden, der der eigenen Klimapolitik der Regierung widersprechen könnte. Die Anfrage bezieht sich auf eine frühere FDP-Anfrage (19/16549), die erhebliche Datenlücken beim Papierverbrauch von Behörden vor 2015 und unvollständige Statistiken für einzelne Bereiche – etwa das Bundeskanzleramt – aufdeckte. Die AfD moniert eine Diskrepanz zwischen der propagierten „klimaneutralen Verwaltung“ (§ 15 KSG) und der realen Praxis. Sie fragt konkret nach Maßnahmen zur Erfassung des Papierverbrauchs seit 2020, nach jährlichen Verbrauchszahlen für 2015–2024, nach der Erfassung im Digitalministerium, nach Fortschritten beim „papierlosen Büro“ und nach Gründen für weiter unklare Daten zu Papierherkunft. Zudem verlangt sie Aufstellungen über Printprodukte in der Öffentlichkeitsarbeit und zur elektronischen Aktenführung (E-Akte).
Einordnung
Politisch nutzt die AfD traditionelle Klimaschutz-Kritik als Argumentationsstrang, um die Glaubwürdigkeit der Regierung infrage zu stellen. Dabei werden strategische Auslassungen sichtbar: Die Anfrage ignoriert die systemischen Gründe für Datenlücken (z.B. dezentrale Zuständigkeiten, heterogene IT-Systeme) und fokussiert stattdessen auf ein vermeintliches „Staatsversagen“. Dogmatisch wird ein narrativer Gegensatz zwischen „klimapolitischer Propaganda“ und „realer Praxis“ konstruiert, ohne zu thematisieren, ob Bürokratie tatsächlich kurzfristig papierlos organisiert werden kann. Die Frage nach Bäumen für Büro-Papier mag rhetorisch wirken, unterstreicht aber den Vorwurf mangelnder Transparenz. Ob die Datenlücken tatsächlich strategisch sind oder schlicht der Komplexität geschuldet, bleibt unbeantwortet – die Anfrage setzt jedoch genau diese Unterstellung als Framing ein. Die Konzentration auf Konsistenz statt auf Klimaschutz als Prozess deutet auf ein narratives Ziel hin: die Dekreditierung der Klimapolitik als „Symbolpolitik“, während die AfD selbst keine Alternative jenseits konservativer Modernisierungsrhetorik anbietet.