Zusammenfassung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt in einer detaillierten Kleinen Anfrage nach dem Stand der Umsetzung der Modernisierungsagenda Bund der Bundesregierung vom Oktober 2025. Im Fokus stehen konkrete Maßnahmen zur Entlastung von Bürger*innen, Unternehmen und Verwaltung, deren messbare Wirkungen, ressortübergreifende Steuerung sowie Transparenz. Gefragt wird nach Umsetzungsfortschritten in definierten Zeiträumen, Verzögerungen, finanziellen Ressourcen und dem Einsatz externer Beratung. Zudem werden Standardprozesse wie Bürokratieabbau, Checks für Praxis-, Digital- und Bürgerfreundlichkeit sowie Steuerungsinstrumente wie ein Effizienzfonds oder PMflexONE analysiert. Die Anfrage zielt darauf ab, ob die Agenda tatsächlich zielgerichtet, transparent und adressatengerecht umgesetzt wird – oder ob es sich um bloße Ankündigungen ohne messbare Effekte handelt.
Einordnung
Die Anfrage der Grünen wirkt wie eine strategische Überprüfung der Modernisierungsrhetorik der schwarz-roten Koalition unter Friedrich Merz. Die Fraktion konstruiert ein Narrativ des „Stückwerks ohne Kohärenz“, indem sie gezielt nach messbaren Indikatoren, Zeitplänen und Verantwortlichkeiten fragt. Besonders auffällig ist die Liste detaillierter Fragen zu Verzögerungen, Finanzmitteln, intermediären Steuerungsinstrumenten (wie PMflexONE) und Externalisierungen – ein klarer Hinweis auf Skepsis gegenüber top-down angekündigten Digitalisierungsprozessen. Indem sie auf frühere Warnungen des Normenkontrollrats verweist, unterstreicht sie, dass Bürokratieabbau nicht durch bloße Regulierungsstreichungen funktioniert, sondern einer ressortübergreifenden Governance und transparenter Wirkungskontrolle bedarf. Möglicherweise geht es den Grünen darum, durch präzise Datenlücken zu offenbaren, ob die Agenda eher symbolpolitisch agiert oder tatsächlich strukturelle Entlastungen schafft. Gleichzeitig wird implizit die Frage gestellt, ob die Agenda Ressort-Egoismen oder eine echte Modernisierungskultur befördert.