Der Newsletter von netzpolitik.org berichtet über einen entscheidenden Umschwung in der Debatte um die EU-Chatkontrolle. Nach breitem zivilgesellschaftlichem Protest hat die deutsche Bundesregierung, nun auch unter Beteiligung der Union, ihre Ablehnung einer anlasslosen Überwachung privater Kommunikation bekräftigt. Ein Regierungssprecher wird mit den Worten zitiert: „Eine anlasslose Chatkontrolle ist für die Bundesregierung tabu“. Auch Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) stellt klar, dass Deutschland solchen Plänen nicht zustimmen werde, da „auch die schlimmsten Verbrechen keine Preisgabe elementarer Bürgerrechte rechtfertigen“. Diese Haltung macht eine Mehrheit für den aktuellen EU-Vorschlag unwahrscheinlich. Expert:innen wie Elina Eickstädt vom Chaos Computer Club warnen jedoch vor verfrühter Euphorie. Sie befürchten, der Begriff „anlasslos“ könne als juristischer Trick dienen, um die umstrittene Technologie des Client-Side-Scannings dennoch zu implementieren. Der Erfolg wird auf den massiven Druck von Organisationen wie Amnesty International, dem Kinderschutzbund und einer Petition mit fast 300.000 Unterschriften zurückgeführt. Länge des Newsletters: 5065 ## Einordnung Der Text vertritt klar die Perspektive von Bürgerrechtler:innen; die Gegenseite kommt nicht zu Wort. Die implizite Annahme ist, dass starke Verschlüsselung unantastbar ist und der Kampf gegen Kindesmissbrauch als Vorwand für Überwachung dient. Das Framing als „Chatkontrolle“ und der Vergleich mit dem Briefgeheimnis sind wirksame rhetorische Mittel, die die Maßnahme delegitimieren. Der Newsletter ist lesenswert für Interessierte an digitalen Grundrechten und der Wirkmacht von Protest, bietet jedoch eine parteiische Analyse.