Mit dem Erdrutschsieg der Tisza‑Partei unter Péter Magyar hält erstmals nicht Viktor Orbáns Fidesz die verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit im ungarischen Parlament. Der Blog‑Beitrag auf dem Verfassungsblog argumentiert, dass diese Mehrheit eine „große Lüge“ sei: Sie habe in den vergangenen 16 Jahren nie den versprochenen politischen Kompromiss erzwungen, sondern Fidesz eine schrankenlose Machtausübung ermöglicht – bis hin zur Aussetzung von Staatsbürgerschaften unter dem Vorwand der „öffentlichen Ordnung“ im Wahlkampf 2026. Im Zentrum steht die Forderung, die sogenannten Kardinalgesetze weitgehend abzuschaffen. Ursprünglich als Instrument für überparteiliche Einigung bei grundlegenden Materien gedacht, wurden sie von Fidesz ab 2010 auf über dreißig Politikfelder ausgeweitet und genutzt, um eigene Präferenzen zementieren und Grundrechtseinschränkungen festzuschreiben. Weil das gemischte, stark majoritäre Wahlsystem – das Tisza nun selbst begünstigt – stabile Alleinregierungen mit Zweidrittelmehrheit produziert, sei Kompromisssuche im Parlament praktisch ausgestorben. Der Autor, der aus einer konstitutionellen Perspektive schreibt, empfiehlt daher zwei Schritte: erstens die Umwandlung der meisten Kardinalgesetze in einfache Mehrheitsgesetze sowie einen Übergang zu einem Verhältniswahlrecht, das Koalitionsregierungen und damit Kompromisszwang zur Norm macht. Zweitens plädiert er für verstärkte Sicherungen bei wirklich grundlegenden Entscheidungen: so sollten Änderungen an der Verfassung und an den Regeln für das Verfassungsgericht künftig höhere parlamentarische Hürden, etwa eine Vierfünftelmehrheit, oder sogar externe Legitimationsquellen wie bestätigende Referenden oder einen Verfassungskonvent erfordern. Auch Wahlgesetze und die wiederherzustellende kommunale Finanzautonomie sollten nur mit direkter Zustimmung der Betroffenen – Bürger:innen per Referendum oder lokale Gebietskörperschaften – geändert werden dürfen. „Die größte Bewährungsprobe für das demokratische Engagement der neuen Tisza‑Regierung wird sein, ob sie bereit ist, den Zauber der Zweidrittelmehrheit zu entzaubern“, so der Autor, der auch davor warnt, dass selbst „ein zentristisch‑technokratisches Tisza“ unkontrolliert autokratische Züge annehmen könne. Die Kernlehre der vergangenen Jahre sei, dass Institutionen von dieser Mehrheit zu leicht kapern seien; echte demokratische Sicherungen müssten daher auch aus der Bevölkerung selbst kommen.
Einordnung
Der Text bietet eine luzide verfassungsrechtliche Diagnose, die institutionelle Fehlkonstruktionen klar benennt. Die Argumentation stützt sich fast ausschließlich auf die Analyse des ungarischen Grundgesetzes und der Wahlarithmetik; empirische Belege etwa zur tatsächlichen Kompromissbereitschaft in proportionalen Systemen oder zu den Risiken von Referenden unter populistischen Bedingungen bleiben ausgespart. Das Framing der Zweidrittelmehrheit als „Lüge“ und Magie-Narrativ verleiht dem Beitrag rhetorische Kraft, verengt aber den Blick: Die Gefahr geht nicht allein von der Verfahrenshürde aus, sondern von einem antidemokratischen politischen Projekt, das auch unter anderen Mehrheitsregeln Justiz und Medien erodieren kann. Zudem wird Tisza als „zentristisch‑technokratisch“ charakterisiert, ohne mögliche illiberale oder wirtschaftsnahe Tendenzen der Partei tiefer auszuleuchten. Die Stimmen von Wähler:innen jenseits der institutionellen Elite kommen kaum vor. Interessenpolitisch stärkt der Beitrag klar eine liberale, auf Rechtsstaatlichkeit verpflichtete Agenda; dies ist legitim, doch die implizite Annahme, ein Verhältniswahlrecht oder externe Vetospieler führten quasi automatisch zu demokratischer Resilienz, bedarf kritischer Prüfung.
Trotz dieser Vereinfachungen ist der Essay eine hochrelevante Lektüre für alle, die sich mit den Mechanismen der Autokratisierung und demokratischen Reformoptionen beschäftigen. Er eignet sich besonders für Leser:innen, die verstehen wollen, warum der bloße Machtwechsel noch keine Entwarnung bedeutet und wie konstitutionelle Architektur Regierungen zügeln kann – mit der wichtigen Mahnung, dass technokratische Lösungen ohne gesellschaftliche Verankerung ins Leere laufen.