Der Podcast "Landtagsrevue" wirft einen Blick auf die Landtage der Bundesländer und diskutiert in dieser Folge ("Am Tag der Deutschen Einheit") aktuelle politische Entwicklungen in Hamburg, Brandenburg, dem Saarland und Bayern. Moderiert wird die Episode von Sabrina, die sich um die Technik kümmert. Als Hauptsprecher:innen fungieren Lukas (Hamburg), Iorvik (Brandenburg), Christian (Saarland) und Lisa (Bayern). Das zentrale Thema der Episode sind verschiedene Formen direkter Demokratie und Verfassungsänderungen in den Bundesländern. Im Fokus stehen Volksentscheide in Hamburg, eine Sonderabgabe für Erneuerbare-Energien-Anlagen in Brandenburg, eine Verfassungsreform im Saarland und ein Bürgerentscheid zur Olympiabewerbung in München. ### 1. Hamburg stimmt über Klimaschutz und Grundeinkommen ab Lukas erklärt, dass am 12. Oktober 2024 in Hamburg zwei Volksentscheide stattfinden – zum „Hamburger Zukunftsentscheid“ und zu „Hamburg testet Grundeinkommen“. Beide Entscheide seien verbindlich und würden direkt Gesetzeskraft erlangen, sollten sie die nötige Zustimmung erreichen. Der Zukunftsentscheid ziele darauf ab, den Klimaschutz zu verstärken, unter anderem durch jährliche Emissionsziele und CO₂-Bilanzen. Lukas zitiert die Begründung der Initiative: „Die Klimakrise ist die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts.“ ### 2. Grundeinkommen nur als begrenztes Pilotprojekt Das zweite Vorhaben betreibe keine Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, sondern lediglich einen „wissenschaftlichen Modellversuch“ mit 2000 Freiwilligen über drei Jahre. Lukas betont: „Es geht darum, die Wirkung, Akzeptanz und Umsetzbarkeit von Elementen eines bedingungslosen Grundeinkommens“ zu testen. Die Kosten dafür lägen bei maximal 50 Millionen Euro. Die Teilnehmenden müssten kein ALG mehr beantragen, und es entfielen Bedürftigkeitsprüfungen. ### 3. Brandenburg führt neue Bemessungsgrundlage für Windkraft ein Iorvik berichtet über eine Reform des „Erneuerbare-Energien-Sonderabgabengesetzes“ in Brandenburg. Neu sei, dass die Abgabe für Windkraftanlagen ab 2026 nicht mehr pauschal 10.000 Euro pro Anlage betrage, sondern nach Leistung bemessen werde – 5000 Euro pro Megawatt und Jahr. Die Begründung laute: „Damit soll sichergestellt werden, dass größere leistungsstärkere Anlagen einen entsprechend höheren Beitrag leisten.“ Die Einnahmen müssten in Maßnahmen zur Steigerung der Akzeptanz für erneuerbare Energien fließen. ### 4. Saarland verankert Verfassungsschutz in Landesverfassung Christian erläutert, dass das Saarland seine Verfassung um drei Punkte ergänze: eine Präambel mit Betonung der deutsch-französischen Freundschaft, ein Bekenntnis gegen Antisemitismus sowie eine Stärkung des Verfassungsgerichts. Letzteres sei ein „kleiner Trojaner“, da nun auch Verfahrensregelungen ins Grundgesetz übernommen würden, die nur noch mit Zweidrittelmehrheit änderbar seien. Ziel sei es, demokratische Institutionen vor zukünftigen Angriffen zu schützen. ### 5. München stimmt über Olympia-Bewerbung ab Lisa berichtet über einen Bürgerentscheid in München am 26. Oktober 2024. Thema sei die Bewerbung der Stadt für die Olympischen Spiele 2036, 2040 oder 2044. Die Initiative „Olympia ja“ stehe gegen die Gegenbewegung „Olympia nein“. Die Entscheidung sei nur für Münchner:innen gültig, nicht für das Umland. ## Einordnung Die Episode zeigt, wie direkte Demokratie in Deutschland auf Landesebene funktioniert – oder eben auch nicht. Die Sprecher:innen erklären komplexe politische Verfahren wie Volksentscheide, Bürgerentscheide und Verfassungsänderungen mit einer Mischung aus Sachverstand und lockerem Ton. Das Format ist kein klassisches Interview, sondern ein informelles Gespräch unter politisch interessierten Menschen mit klarem Unterhaltungsanspruch. Die Inhalte sind gut recherchiert und vermitteln einen soliden Überblick über die aktuellen Debatten. Kritisch anzumerken ist, dass die Sprecher:innen eigene politische Einschätzungen nicht klar als solche kennzeichnen – etwa bei der Prognose zum Scheitern des Grundeinkommens-Projekts. Die Diskussion bleibt innerhalb eines liberal-demokratischen Rahmens, problematische oder rechte Inhalte sind nicht erkennbar. Die Perspektive ist eindeutig auf Aufklärung und Teilhabe fokussiert, nicht auf Agitation. Wer sich für Landespolitik und direkte Demokratie interessiert, bekommt hier einen unterhaltsamen und informativen Einblick – mit dem Charme des Lokaljournalismus und dem Anspruch der Politikvermittlung. Hörempfehlung: Wer wissen will, wie Volksentscheide funktionieren und was in den Bundesländern politisch vor sich geht, findet hier eine klare und sympathische Erklärung – ohne erhobenen Zeigefinger.