The Lawfare Podcast: Lawfare Archive: Bob Bauer and Liza Goitein on Emergency Powers Reform
Juristische Deep-Dive-Episode über 43 aktuelle US-Notstandserklärungen und den Kampf um exekutive Machtbegrenzung.
The Lawfare Podcast
12 min read2856 min audioIm September 2024 diskutierten Bob Bauer (NYU Law) und Liza Goitein (Brennan Center) mit Moderator Kevin Frazier (Lawfare) über die 43 aktuellen Notstandserklärungen der USA – 40 davon basieren auf dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA). Die Gesprächspartner:innen werfen vor, dass der US-Kongress seit Jahrzehnten weitreichende exekutive Notstandsbefugnisse delegiert, ohne wirksame Kontrollmechanismen vorzusehen. Aktuelle Gesetzesinitiativen wie der "Article 1 Act" (House) und der "REPUBLIC Act" (Senat) zielen darauf ab, künftige Notstandserklärungen der Zustimmung durch den Kongress zu unterwerfen. Dabei zeige sich parteiübergreifender Wille, exekutive Machtfülle zu begrenzen – ein Ausnahmezustand im polarisierten Washington. Die Expert:innen betonen, dass der Begriff "Notstand" inflationär verwendet werde und warnen vor einer Normalisierung präsidialer Alleingänge. Besonders strittig ist der Einsatz von IEEPA für Wirtschaftssanktionen und mögliche Tarife, wie kürzlich im Fall "Learning Resources v. Trump" vor dem Supreme Court verhandelt.