Zusammenfassung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich in ihrer Kleinen Anfrage mit der Zukunft der Strompreiskompensation (SPK) als zentrales Instrument der europäischen Klimapolitik auseinander. Sie fragt nach der Position der Bundesregierung zum EU-ETS-Review, der national geplanten Ausgestaltung der Förderrichtlinie sowie den Auswirkungen der geplanten Kumulierung von SPK und Industriestrompreis (ISP). Im Fokus stehen administrative Hürden, mögliche Verzögerungen bei der Auszahlung für 2025 und ökologische Gegenleistungen. Zudem wird die ökologische Wirksamkeit der SPK in den vergangenen Jahren hinterfragt, die Verwendung der ETS-Einnahmen kritisch betrachtet und ein europäischer Vergleich angestellt.
Einordnung
Die Anfrage zielt darauf ab, die klimapolitische Wirksamkeit und administrative Praktikabilität der SPK zu prüfen. Mit 19 Fragen wird ein breites Spektrum an Aspekten abgedeckt, von der EU-Konformität über die Rolle von Wirtschaftsprüfern bis hin zu den ökologischen Effekten. Möglicherweise dient die Anfrage dazu, Schwächen des Instruments offenzulegen: etwa das Risiko einer „Doppeladressierung“ von Transformationsanreizen durch CO2-Preis und zusätzliche Konditionalitäten. Unklar bleibt, ob das Instrument primär als Entlastungsmaßnahme oder als Hebel für ökologische Gegenleistungen gedacht ist. Die Grünen könnten damit eine Diskussion über die Zukunft der Industriesubventionen im Klimakontext anstoßen.