Paris brennt – die Tagesschau feiert?“ und „Wie der Staat via Algorithmen die Meinungsfreiheit killt“

Das Wochenende stand bei NIUS ganz im Zeichen von zwei Kampagnen: Die Krawalle in Paris nach dem Champions-League-Sieg von PSG wurden als angeblicher Beleg für die „Zerrüttung Frankreichs“ instrumentalisiert, während gleichzeitig der „Digitale Medien-Staatsvertrag“ als Angriff auf die digitale Meinungsfreiheit dargestellt wurde. Die Wortwahl der Tagesschau zu den Ausschreitungen wurde dabei als Beweis für eine generelle „Verharmlosung“ westlicher Unordnung und des „Kulturverfalls“ durch den ÖRR genutzt. Parallel feierte man Wolfgang Kubicki als letzten marktliberalen Wahrheitssager, der die FDP – und damit die Nation – vor dem Untergang retten soll.

Wie so oft bediente NIUS mit zwei zentralen Kampagnensträngen das eigene Weltbild: Einerseits die angebliche Schwäche und Heuchelei des „linken Establishments“ in Deutschland und der EU, andererseits die Forderung nach radikaler marktwirtschaftlicher Erneuerung – notfalls gegen demokratische Institutionen.

Begriffe & Frames des Tages

  • „Ausgelassen gefeiert“

    „[Die Tagesschau] eröffnet [ihre Meldung] mit einem bemerkenswert harmlosen Satz: „In Paris wurde der Champions-League-Sieg von PSG ausgelassen gefeiert.““ Der Frame reduziert einen Aufstand mit Hunderten Festnahmen und Verletzten auf eine vermeintlich harmlose „Party“ – und unterstellt damit gezielt, deutsche Medien würden reale Gewalt verharmlosen und damit die Leser:innen über die „wahre“ Lage im Unklaren lassen.

  • „Public Value“ als Zensurhebel

    „Die Algorithmen sollen „angeschubst“ werden [...] Wer [...] messbare Vorgaben verlangt, braucht am Ende eine Kennzahl, die misst, wie „wertvoll“ ein Inhalt ist.“ Hier wird die staatliche Regulierung von Algorithmen als direkter Angriff auf die digitale Meinungsfreiheit gerahmt. Der Begriff „Public Value“ wird dabei als Fremdwort genutzt, um staatliche Kontrolle als „Zensur“ zu denunzieren.

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