NIUS-Watch: NIUS-Watch – „Öko-RAF“ und „Wahrheitsministerium“: Terror-Framing gegen Klimaschützer
Der Report analysiert, wie NIUS am Dienstag Klimaschützer mit RAF-Mördern gleichsetzte und staatliche Demokratieförderung als Orwellsche Dystopie brandmarkte.
NIUS-Watch
**Eine Hausnummer in der Kölner Südstadt genügt NIUS, um die Klimabewegung rhetorisch in die Tradition der Mörderbande RAF zu stellen.**
Am Dienstag widmete sich das Portal mit enormem Aufwand der Konstruktion eines neuen Feindbildes: dem „Öko-Terror“. Aufhänger war eine Recherche, wonach ein linker Aktivist und Autor im selben Kölner Wohnprojekt gemeldet ist wie das ehemalige RAF-Mitglied Stefan Wisniewski. NIUS nutzt diese räumliche Nähe, um eine ideologische Identität zwischen der Baader-Meinhof-Gruppe und heutigen Aktivisten zu behaupten. Die Reporter Jens Winter und Alexander Jäger ziehen eine direkte Linie von den Morden an Schleyer und Herrhausen hin zu Sabotageakten an Strommasten. Die Strategie zielt auf eine maximale Kriminalisierung: Wer heute Infrastruktur angreift, ist demnach nur einen Schritt von gezielten Tötungen entfernt. Der Begriff „Vulkangruppe“ dient dabei als Chiffre, um jeglichen zivilen Ungehorsam in die Nähe von Terrorismus zu rücken.
Noch gefährlicher als der Terror-Vergleich ist die Ausweitung des Angriffs auf die Zivilgesellschaft. In Anlehnung an die Rhetorik des „Deutschen Herbstes“ 1977 reanimiert NIUS den Begriff der „Sympathisantenszene“. Was damals linke Intellektuelle waren, ist heute laut NIUS der „NGO-Komplex“. Explizit werden die Grünen, die „Zivilgesellschaft“ und staatlich geförderte Vereine als geistige Brandstifter markiert, die den „Terror vordenken“. Diese Argumentation dient dazu, jegliche staatliche Förderung für demokratische Initiativen oder Klimaschutzgruppen (wie im Beitrag über den EU-Fördertopf „CERV“) als Terrorfinanzierung zu diskreditieren.
Flankiert wird dieses Bedrohungsszenario von einer aggressiven Täter-Opfer-Umkehr im Medienbereich. Während man Klimaaktivisten kriminalisiert, stilisiert sich das rechte Lager als verfolgte Unschuld. Ein Gastkommentator vergleicht den Kampf gegen Rechtsextremismus mit George Orwells „1984“ und bezeichnet das Bildungsministerium als „Wahrheitsministerium“. Parallel dazu führt der ehemalige ZDF-Mann Wolfgang Herles einen Rachefeldzug gegen seinen alten Sender. Er pathologisiert Markus Lanz als ängstlichen „Konformisten“, der sich dem linken Zeitgeist unterwerfe. Die Botschaft ist in allen Segmenten identisch: Der Staat und seine Medien unterdrücken die „bürgerliche Freiheit“ (rechts zu sein), während sie gleichzeitig linke „Terroristen“ und deren Umfeld mit Steuergeld mästen.
### Begriffe & Frames des Tages:
* **„Sympathisantenszene“ / „NGO-Komplex“**
> „Die RAF hätte es nie gegeben ohne eine breite Sympathisantenszene... Das ist genau das Milieu, aus dem sich auch die Vereinsstrukturen gegründet haben... Und das, was eben damals die APO war, nennt man heute Zivilgesellschaft.“
NIUS reaktiviert einen historisch hochbelasteten Kampfbegriff aus den 70er Jahren. Ziel ist es, legale politische Arbeit (NGOs, Grüne) als Vorfeldorganisationen des Terrorismus darzustellen und so politisch und finanziell auszutrocknen.
* **„Wahrheitsministerium“**
> „Was die Frau Prien leitet, ist doch ein Wahrheitsministerium... Es ist genau das, was George Orwell in seinem Roman 1984 schon als große Dystopie [beschrieb].“
Eine klassische Täter-Opfer-Umkehr: Staatliche Bildungsarbeit oder Demokratieförderung wird als totalitäre Gehirnwäsche geframt. Der Begriff dient dazu, Fakten (etwa zur Klimakrise oder Geschichte) als bloße staatliche „Ideologie“ abzuwerten.
* **„Staatsknete“**
> „Na, wahrscheinlich, weil's da mehr Staatsknete gibt.“
Ein populistischer Begriff, um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (hier bezogen auf die Kaulitz-Brüder) als Verschwendung und Selbstbedienung darzustellen, während gleichzeitig suggeriert wird, dass diese Gelder nur für systemkonforme Inhalte fließen.
### Relevante Beiträge
* **„Vulkangruppe“ und RAF: NIUS auf der Spur des Öko-Terrorismus**
`15:00 | 20.01.2026 | 17:15 min`
Das Kernstück der Kampagne. Weil ein linker Autor im selben Haus wohnt wie Ex-RAFler Wisniewski, konstruiert NIUS eine Kontinuität von der RAF zur heutigen Klimabewegung. Es wird vor gezielten Anschlägen auf Menschen ("rechte Influencer") gewarnt. [Link](https://www.youtube.com/watch?v=ECCiDcK77LY)
* **Günther-Skandal: Lanz rudert zurück – ZDF-Insider Herles packt aus!**
`10:54 | 20.01.2026 | 30:13 min`
Wolfgang Herles rechnet mit dem ZDF ab. Er nennt Markus Lanz einen „Konformisten“, der aus Angst vor dem linken Mainstream (personifiziert durch Intendant Himmler und Böhmermann) einknicke. [Link](https://www.youtube.com/watch?v=LS-6cD3s7XE)
* **„Der Bürger soll gar nicht selbstständig denken“**
`14:00 | 20.01.2026 | 01:53 min`
Ein Kommentar, der staatliche Aufklärung mit Orwells „1984“ gleichsetzt. Der Kampf gegen Rechts wird als Zerstörung der Demokratie und Sprache geframt. [Link](https://www.youtube.com/watch?v=Bsc7Xu61d7s)
* **„Man darf in diesem Land auch rechts sein“**
`11:30 | 20.01.2026 | 01:34 min`
Verteidigung des Begriffs „Rechts“. NIUS kritisiert eine Broschüre des Familienministeriums und behauptet, der Staat wolle legitime rechte Positionen in die Nähe von Terrorismus rücken – eine Spiegelung des eigenen Vorgehens gegen Links. [Link](https://www.youtube.com/watch?v=K8u1S_E7x_I)
* **EU will Finanzmittel für den NGO-Fördertopf „CERV“ ausweiten**
`10:21 | 20.01.2026 | 01:14 min`
Dient als Beleg für die These der Terror-Finanzierung durch die Hintertür. EU-Gelder für Zivilgesellschaft werden als Verschwendung in wirtschaftlich harter Zeit geframt. [Link](https://www.youtube.com/watch?v=A9oSlFCG-Ds)