* **[Anhörung in Sachsen: Noch viele Baustellen bei Polizeirechtsnovelle]** Dieser Bericht befasst sich mit einer Expertenanhörung im Sächsischen Landtag zur geplanten Novellierung des Polizeigesetzes. Im Fokus stehen neue Befugnisse wie die biometrische Gesichtserkennung und die automatisierte Datenanalyse. Der Beitrag arbeitet heraus, dass Juristen und Sachverständige insbesondere die Vereinbarkeit mit der EU-KI-Verordnung sowie das Risiko diskriminierender Algorithmen kritisch hinterfragen. Während Befürworter auf die Notwendigkeit moderner Ermittlungswerkzeuge verweisen, warnen Kritiker vor verfassungsrechtlichen Mängeln. Der Text ordnet die Debatte zudem politisch ein: Da die Minderheitsregierung auf Stimmen der Opposition angewiesen ist, bleibt die Zustimmung zum Entwurf aufgrund der dargelegten Bedenken ungewiss. [Link zum Text](https://netzpolitik.org/2026/anhoerung-in-sachsen-noch-viele-baustellen-bei-polizeirechtsnovelle/) * **[Recht auf Reparatur: Der lange Weg zu einer nachhaltigen Konsumkultur]** In dieser Mischung aus Reportage und Analyse wird das kommende „Recht auf Reparatur“ und dessen Umsetzung in deutsches Recht beleuchtet. Am Beispiel eines Berliner Reparaturbetriebs verdeutlicht der Text die praktischen Hürden für eine Kreislaufwirtschaft. Der Beitrag analysiert den aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung und kontrastiert die Forderungen von Verbraucherschutzverbänden mit den wirtschaftlichen Interessen der Industrie. Zentrale Kernaussage ist, dass gesetzliche Rahmenbedingungen allein nicht ausreichen, solange Ersatzteilpreise und Reparaturkosten im Vergleich zu Neukäufen nicht sinken. Die Analyse schließt mit der Einordnung, dass neben rechtlichen Vorgaben ein tiefgreifender Wandel der Konsumkultur notwendig ist, um Elektroschrott effektiv zu reduzieren. [Link zum Text](https://netzpolitik.org/2026/recht-auf-reparatur-der-lange-weg-zu-einer-nachhaltigen-konsumkultur/)