Verfassungspolitische Entwicklungen in Peru und Europa
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Constitutionally Anti-constitutional Der Beitrag analysiert die aktuelle politische Krise in Peru, wo das Parlament durch Machtkonzentration und systematische Schwächung des Präsidentenamtes eine "parlamentarische Diktatur" etabliert. Verfassungsrechtlich wird diese Entwicklung als "anti-konstitutionell" bewertet, da sie Grundprinzipien der Gewaltenteilung untergräbt. (Link)[https://verfassungsblog.de/peru-parliament/]
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Specifying a Fourth Integrity Der Text diskutiert die Notwendigkeit eines vierten Schutzes der persönlichen Integrität im EU-Recht, speziell für Kinder im digitalen Raum. Die "vierte Integrität" soll die Aufmerksamkeit und Entwicklungsfähigkeit von Kindern vor manipulativen digitalen Architekturen schützen. Der Autor argumentiert für eine methodische Erweiterung bestehender Rechte, statt ein neues Recht zu schaffen. (Link)[https://verfassungsblog.de/specifying-a-fourth-integrity/]
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Endstation Strafjustiz Der Artikel setzt sich kritisch mit der Strafbarkeit des "Schwarzfahrens" (§ 265a StGB) auseinander und zeigt, wie das Strafrecht soziale Ungleichheiten reproduziert. Statt einer Strafbarkeit plädiert er für eine politische Debatte über Zugangsordnungen zu öffentlichen Infrastrukturen. (Link)[https://verfassungsblog.de/schwarzfahren-fahren-ohne-fahrschein-strafrecht/]
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Kein Hindernis für die Drohnenabwehr Die Analyse diskutiert die verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten für die Abwehr von Spähdrohnen in Deutschland. Die Bundeswehr ist nur für militärische Objekte zuständig, während der zivile Objektschutz bei Polizei und Bundespolizei liegt. Der Beitrag widerlegt die These, das Grundgesetz sei ein Hindernis für eine effektive Drohnenabwehr. (Link)[https://verfassungsblog.de/drohnenabwehr-grundgesetz-verteidigung/]