NIUS-Watch: NIUS-Watch – „Verbeamtete RAF“ und ein Ministerpräsident als „Verfassungsfeind“
Analyse vom 23.01.2026: NIUS framing Daniel Günther als Lügner und verknüpft Antifa mit staatlichen Strukturen ("Verbeamtete RAF").
NIUS-Watch
**Der Rechtsstaat wird zur Waffe: Ein CDU-Ministerpräsident wird als Verfassungsfeind markiert, während Protestformen der Klimabewegung rhetorisch mit der Mordserie der RAF gleichgesetzt werden.**
Der juristische Schlagabtausch zwischen NIUS und dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) dominiert erneut das Sendeschema. Nachdem Julian Reichelt am Vortag vor einer "linken Diktatur" warnte, verlagert sich das Framing nun auf die persönliche Integrität Günthers. Anlass ist dessen anwaltliche Verteidigung, er habe seine Kritik an NIUS ("Faktenfrei") nicht als Amtsträger, sondern als Privatperson geäußert. NIUS schlachtet diese juristische Feinheit als moralischen Bankrott aus: Günther wird als Lügner und Feigling inszeniert, der sich aus der Verantwortung stehle. Besonders aggressiv agiert Hausjurist Ulrich Vosgerau, der den Spieß umdreht: Nicht das rechtspopulistische Portal gefährde die Demokratie, sondern Günther selbst handele durch seine Äußerungen "verfassungsfeindlich". Die Strategie ist eine klassische Täter-Opfer-Umkehr: Der Kritiker von Desinformation wird zum eigentlichen Gefährder des Grundgesetzes erklärt.
Parallel dazu treibt NIUS die am Dienstag begonnene Kampagne zum "Öko-Terror" auf die nächste Eskalationsstufe. Ein Farbbeutel-Angriff auf das Privatflugzeug von Friedrich Merz dient als Beweis für die Existenz einer neuen RAF. Um diese steile These zu stützen, wird Bettina Röhl (Tochter von Ulrike Meinhof) als Kronzeugin präsentiert. Sie liefert das zentrale Frame des Tages: Die Antifa sei heute die "verbeamtete RAF". Damit wird suggeriert, dass gewaltbereite Strukturen nicht mehr im Untergrund agieren, sondern direkt vom Staat finanziert und geschützt werden. Die Gefahr gehe also von einer Symbiose aus Regierung ("Linke Diktatur") und Straßenkämpfern aus. Jegliche Differenzierung zwischen Sachbeschädigung und Mordanschlägen wird dabei bewusst verwischt, um ein Szenario des unmittelbaren Bürgerkriegs zu malen.
Auch im Bereich Migration bedient NIUS am Donnerstag rassistische Stereotype mit hoher Schlagzahl. Ein Kriminalfall um einen jemenitischen Asylbewerber wird genutzt, um das Narrativ vom "Traumjob Bürgergeld" zu bedienen. Die Einzelfallbeschreibung – inklusive der unbewiesenen Behauptung, Kinder seien "gemietet" worden, um Leistungen zu erschleichen – dient dazu, das Asylrecht pauschal als Einladung zum gewerbsmäßigen Betrug darzustellen. Selbst Friedrich Merz, dessen Flugzeug man eben noch als Opfersymbol nutzte, wird politisch attackiert: Seine Kritik an der deutschen Arbeitsmoral wird als Verrat am "eigenen Volk" geframt. Die Botschaft: Nur NIUS steht an der Seite der fleißigen Deutschen, während die CDU-Spitze sie verachtet und der Staat Kriminelle alimentiert.
### Begriffe & Frames des Tages:
* **„Verbeamtete RAF“**
> „Die Antifa, das ist heute die verbeamtete RAF.“
Dieses von Bettina Röhl eingeführte Frame dient der totalen Kriminalisierung linker Zivilgesellschaft. Es behauptet eine direkte Identität zwischen den Mördern der 70er Jahre und heutigen Aktivisten, fügt aber eine Verschwörungstheorie hinzu: Der Staat selbst sei der Finanzier und Auftraggeber dieses "Terrors".
* **„Traumjob Bürgergeld“**
> „Traumjob Bürgergeld... Sozialbetrug wird in Deutschland leicht gemacht.“
Ein zynischer Euphemismus, der das Existenzminimum als luxuriöse Lebensweise darstellt. Durch die Verknüpfung mit einem extremen Kriminalfall (Mord/Betrug) wird suggeriert, dass Sozialleistungen primär als Beute für kriminelle Migranten dienen ("Migrationsmagnet").
* **„Faktenfrei“ (als unwahre Tatsachenbehauptung)**
> „Günthers Behauptung der Faktenfreiheit ist schlicht eine unwahre Tatsachenbehauptung.“
NIUS versucht, das wertende Adjektiv "faktenfrei" juristisch als überprüfbare Lüge zu definieren. Ziel ist es, politische Kritik an der eigenen Desinformation gerichtlich verbieten zu lassen und den Kritiker als Lügner zu brandmarken.
### Relevante Beiträge
* **Nach Skandal bei Lanz: Steinhöfel entlarvt Günthers dreiste Ausrede**
`10:00 | 22.01.2026 | 37:00 min`
Zentrales Kampagnen-Video gegen Daniel Günther. Anwalt Steinhöfel und Gäste zerlegen Günthers Verteidigungsstrategie und framen ihn als charakterlosen Lügner, der sein Amt missbraucht. [Link](https://www.youtube.com/watch?v=AYK0FF3i-Ig)
* **Autorin Bettina Röhl: „Antifa ist heute die verbeamtete RAF!“**
`18:05 | 22.01.2026 | Ausschnitt aus Live-Sendung`
Interview, das die Kontinuität von RAF zu Klimaaktivisten behauptet und den Vorwurf der staatlichen Terror-Finanzierung ("verbeamtet") in den Raum stellt. [Link](https://www.youtube.com/watch?v=dwdIiEgEZTE)
* **Gescheiterter Anschlag auf Merz-Flieger**
`14:35 | 22.01.2026 | 00:36 min`
Nachrichtlicher Aufhänger für das Terror-Narrativ. Ein Farbbeutel-Angriff und Hausfriedensbruch werden visuell dramatisiert, um die Bedrohungslage zu untermauern. [Link](https://www.youtube.com/watch?v=QIKAjsb4Yac)
* **Lieh er sich Kinder, um mehr Geld zu bekommen?**
`16:02 | 22.01.2026 | 01:29 min`
Klassisches "Crime & Migration"-Stück. Ein brutaler Einzelfall wird mit Sozialleistungsbetrug verknüpft, um das Bild des "Asyltourismus" zu bedienen. [Link](https://www.youtube.com/watch?v=qgLh4knXEno)