Der Fokus liegt heute auf der juristischen Auseinandersetzung zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz, die als „Triumph“ gegen staatliche Willkür gerahmt wird. Parallel verschärft NIUS die Attacken gegen die CDU, indem sie Carsten Linnemanns Aussagen zu Steuern als Verrat am Wähler darstellt. Die Delegitimierung des ÖRR wird durch eine Debatte um die Übersetzung von „Deportation“ weiter vorangetrieben. --- ## Thema 1: AfD-Erfolg gegen den Verfassungsschutz (2 Artikel) NIUS nutzt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, um das Narrativ einer politisierten Inlandsgeheimdienst-Behörde zu stärken. Die Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ wird als gescheiterter Akt der Repression dargestellt. In einer detaillierten Analyse des Gutachtens wird versucht, die Beweisführung des Verfassungsschutzes durch Ironisierung und selektive Darstellung als lächerlich und „absurd“ zu markieren. **Artikel:** - **Verwaltungsgericht Köln: Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht als rechtsextrem behandeln** | `14:05 Uhr` Dokumentiert die Gerichtsentscheidung und hebt hervor, dass die „Gewissheit“ für eine Hochstufung der Gesamtpartei laut Kammer nicht ausreiche. [Link](https://www.nius.de/nachrichten/news/verwaltungsgericht-koeln-verfassungsschutz-darf-afd-vorerst-nicht-als-rechtsextrem-behandeln/523f1fd2-3ec4-49b9-b186-c8fb3dc41df3) - **„Gesichert rechtsextrem“ gestoppt: Diese NIUS-Geschichte führte zum spektakulären AfD-Urteil** | `05:20 Uhr` Extrahiert selektive Beispiele aus dem (nicht öffentlichen) Gutachten, um Begriffe wie „Messermigration“ oder Wortspiele als unzureichende Beweise für Verfassungsfeindlichkeit darzustellen. [Link](https://www.nius.de/politik/news/verfassungsschutz-afd-gutachten/bf26a2b7-6535-4d54-bb30-0c863e605a3a) --- ## Thema 2: CDU-Attacke & „Linkswende“ der Institutionen (4 Artikel) NIUS setzt die Strategie fort, die CDU von rechts unter Druck zu setzen. Carsten Linnemann wird als Wegbereiter für Steuererhöhungen markiert, was als Bruch zentraler Wahlversprechen gewertet wird. Gleichzeitig wird die Besetzung der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) mit Sönke Rix (SPD) als Beleg für eine systematische linke Unterwanderung staatlicher Institutionen unter Duldung der Union geframt. **Artikel:** - **Steuererhöhungen im „Gesamtpaket“: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt höhere Abgaben nicht mehr aus** | `14:53 Uhr` Interpretiert TV-Aussagen Linnemanns als Vorbereitung für einen „faulen Kompromiss“ mit der SPD und prophezeit den Bruch von Wahlversprechen. [Link](https://www.nius.de/politik/news/steuererhoehungen-cdu-generalsekretaer-carsten-linnemann/e3cf8b0e-21ef-453a-a2b3-ed4022cb875f) - **Linker SPD-Politiker Rix soll neuer Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung werden** | `13:57 Uhr` Reiht frühere Zitate des Politikers aneinander, um ihn als „radikal links“ zu markieren und kritisiert die Ernennung durch den CSU-Innenminister als bürgerliche Kapitulation. [Link](https://www.nius.de/nachrichten/news/linker-spd-politiker-rix-neuer-praesident-bpb/39a4a841-023c-4c89-bccf-c0430d69ad25) - **Nach Brosius-Gersdorf jetzt Malmendier und Tuttle: Bekommt Friedrich Merz wieder mal ein Problem wegen linker Frauen?** | `15:08 Uhr` Personalisiert politische Konflikte um Postenbesetzungen als Schwäche von Merz gegenüber „linken Frauen“ und reanimiert Vorwürfe aus früheren Kampagnen. [Link](https://www.nius.de/politik/news/nach-brosius-gersdorf-jetzt-malmendier-und-tuttle-bekommt-friedrich-merz-wieder-mal-ein-problem-wegen-linker-frauen/1395aaf0-2f98-47df-8bd4-e553629af69e) - **Umfrage vor Landtagswahl in Baden-Württemberg: Özdemirs Grüne legen vier Prozentpunkte zu** | `17:17 Uhr` Analysiert Umfragewerte und kontrastiert die Beliebtheit von Cem Özdemir mit dem Verlust der CDU, um das Szenario eines Machtverlusts in Stuttgart zu stützen. [Link](https://www.nius.de/politik/news/baden-wuerttemberg-landtagswahl-2026-umfrage-gruene-oedemir-vorne-cdu-hagel-verliert-infratest-dimap-a-uuid/a03c930b-26f3-47c9-b23e-ec821200dc9d) --- ## Thema 3: Migration, Kriminalität & Symbolpolitik (3 Artikel) Das Thema Migration wird heute über den Kontrast zwischen „harter Rückführung“ (Abschiebeflieger) und „kapitulierendem Staat“ (Anti-Terror-Poller) besetzt. Die Abschiebung der Täter von Illerkirchberg wird als Erfolg der Union unter Dobrindt gefeiert, während Alltagskriminalität (Clan-Prügelei) und teure Schutzmaßnahmen in Frankfurt als Symptome eines dauerhaften Kontrollverlusts präsentiert werden. **Artikel:** - **Flughafen Leipzig: 20 kriminelle Afghanen abgeschoben – darunter Vergewaltiger von Illerkirchberg** | `12:46 Uhr` Nennt explizit die Straftaten der Abgeschobenen und kontrastiert das aktuelle Handeln der Union positiv mit der „Untätigkeit“ der Vorgängerregierung unter Nancy Faeser. [Link](https://www.nius.de/nachrichten/news/flughafen-leipzig-kriminelle-afghanen-abgeschoben-vergewaltiger-illerkirchberg/35b828ca-5d5f-44f1-bb55-af4f95dbd1f2) - **Frankfurt bekommt neue begrünte Anti-Terror-Zufahrtssperren für rund 870.000 Euro** | `10:29 Uhr` Bezeichnet die Sicherheitsmaßnahme abfällig als „Merkel-Lego“ und setzt die Kosten in Relation zur Messerkriminalität, um eine verfehlte Prioritätensetzung zu suggerieren. [Link](https://www.nius.de/gesellschaft/news/frankfurt-neue-zufahrtssperren-870000-euro/2a94da5c-0d80-47fd-9e88-b120cf884cf0) - **Wegen unerwünschter Beziehung: Syrisch-kurdische und irakisch-kurdische Familien prügeln sich vor McDonald's** | `07:54 Uhr` Nutzt einen lokalen Polizeibericht, um archaische Familienstrukturen und migrantische Gewalt als Bedrohung des öffentlichen Raums zu markieren. [Link](https://www.nius.de/nachrichten/news/wegen-unerwuenschter-beziehung-syrisch-kurdische-und-irakisch-kurdische-familien-pruegeln-sich-vor-mcdonald-s-filiale/c05f6a28-c1c0-4f5c-b730-f51aba1f625c) --- ## Thema 4: ÖRR-Delegitimierung & Sprachkampf (2 Artikel) NIUS setzt die Kampagne gegen ARD und ZDF fort, indem sie eine terminologische Debatte über den Begriff „Deportation“ führt. Ziel ist es, den öffentlich-rechtlichen Sendern eine gezielte „Stimmungsmache“ gegen Donald Trump zu unterstellen und ihre sprachliche Neutralität grundsätzlich infrage zu stellen. **Artikel:** - **Aus Abschiebung wird „Deportation“: Das Framing hinter der Anti-Trump-Sprache von ARD und ZDF** | `02:04 Uhr` Wirft den Sendern vor, durch eine falsche Übersetzung bewusst NS-Assoziationen zu wecken, um die US-Abschiebepolitik zu skandalisieren. [Link](https://www.nius.de/medien/news/deportation-abschiebung-usa-ard-zdf-framing-uebersetzung/9a8b8162-eddb-450c-9ce8-43506cd6a772) - **Wolfgang Kubicki über KI-Skandal beim ZDF: „Man kann das ZDF als Lügenkanal klassifizieren“** | `10:11 Uhr` Zitiert einen FDP-Politiker, um den Begriff „Lügenkanal“ im Diskurs zu normalisieren und fordert unter Verweis auf NIUS-Recherchen personelle Konsequenzen. [Link](https://www.nius.de/nius-live/news/wolfgang-kubicki-ueber-ki-skandal-beim-zdf-man-kann-das-zdf-als-luegenkanal-klassifizieren/ca308caf-0ca4-403f-a009-3d54b6e06f1b) --- ## Thema 5: Globalismus & Epstein-Komplex (2 Artikel) Das Thema Epstein wird als fortlaufende Serie zur moralischen Diskreditierung „globaler Eliten“ genutzt. Der Rücktritt des WEF-Chefs wird unmittelbar kausal mit dem Epstein-Netzwerk verknüpft, was an verschwörungsideologische Narrative über die Verflechtung von Macht und Missbrauch anknüpft. **Artikel:** - **Sie sollen Mädchen angeworben und missbraucht haben: Die Frauen hinter dem Epstein-Skandal** | `09:29 Uhr` Beschreibt die operative Infrastruktur des Missbrauchsnetzwerks und betont die Rolle von Frauen als „erweitertes Gehirn“ des Täters. [Link](https://www.nius.de/kriminalitaet/news/die-frauen-hinter-dem-epstein-skandal/e1556f64-f1e5-47b5-bf3a-5b3dc11957cc) - **Wegen Epstein-Files: WEF-Chef Børge tritt zurück** | `11:49 Uhr` Setzt den Rücktritt des Weltwirtschaftsforum-Chefs in den Kontext der Epstein-Enthüllungen und suggeriert eine tiefere Verstrickung internationaler Organisationen. [Link](https://www.nius.de/news/wegen-epstein-files-wef-chef-borge-tritt-zurueck/bd8986fd-adf0-48bb-b31e-9c0007cded50) --- ## Thema 6: Sonstiges (3 Artikel) Soft-News und wirtschaftliche Filler dienen der Normalisierung als „seriöses Nachrichtenportal“. **Artikel:** - **Arbeitsniederlegungen in fast allen Bundesländern: Verdi-Warnstreiks im Nahverkehr haben begonnen** | `05:47 Uhr` Berichtet sachlich über die Auswirkungen der Streiks auf den Pendlerverkehr. [Link](https://www.nius.de/nachrichten/news/arbeitsniederlegungen-in-fast-allen-bundeslaendern-verdi-warnstreiks-im-nahverkehr-haben-begonnen/dcc64ea6-a2ce-4df4-9dad-d95686c0b974) - **Heidelberg Materials stellt grünen Umbau infrage** | `12:07 Uhr` Thematisiert die Hürden der Dekarbonisierung in der Industrie und zitiert Forderungen nach mehr staatlicher Unterstützung. [Link](https://www.nius.de/wirtschaft/news/drittgroesster-zementhersteller-der-welt-heidelberg-materials-stellt-gruenen-umbau-infrage/f8c44293-c003-4ce1-a63f-eddbe58da360) - **Campact laufen die Spender weg, weil die Organisation zu AfD-kritisch ist** | `10:52 Uhr` Nutzt einen Newsletter der NGO, um ein Scheitern zivilgesellschaftlicher Arbeit „gegen Rechts“ zu suggerieren und HateAid zu delegitimieren. [Link](https://www.nius.de/politik/news/campact-laufen-die-spender-weg-weil-die-organisation-zu-afd-kritisch-ist/42f15cf1-bfc4-4663-8784-dcca55b48e07) --- ## 🔍 Frames & Narrative des Tages **Rassistische Frames:** - **Importierte Gewalt** → in: „Syrisch-kurdische und irakisch-kurdische Familien prügeln sich..." — Framt Clan-Strukturen und ethnische Konflikte als direkte Folge der Migration. - **Messermigration** → in: „Diese NIUS-Geschichte führte zum spektakulären AfD-Urteil" — Verteidigt den Begriff gegen die Einstufung als menschenwürdeverletzend. **Demokratiefeindliche Narrative:** - **Politisierter Verfassungsschutz** → in: „Verwaltungsgericht Köln: Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht..." — Suggeriert, dass die Behörde ohne ausreichende Faktenlage als Instrument gegen die Opposition agiert. **Delegitimierung (Medien/Institutionen/Zivilgesellschaft):** - **Lügenkanal ZDF** → in: „Wolfgang Kubicki über KI-Skandal..." — Nutzt Zitate Dritter, um den ÖRR als systematisch unzuverlässig zu brandmarken. - **NGO-Zensur-Komplex** → in: „Campact laufen die Spender weg..." — Setzt Campact und HateAid in Verbindung mit staatlicher „Zensur“. - **Linke BPB** → in: „Linker SPD-Politiker Rix..." — Framt politische Bildung als einseitige Indoktrination („Kampf gegen Rechts“). **Verschwörungsnarrative:** - **Epstein-Globalismus** → in: „Wegen Epstein-Files: WEF-Chef Børge tritt zurück" — Verknüpft internationale Machteliten (WEF) mit pädophilen Netzwerken. **Stichwortgeber-Begriffe:** - **„Gesamtpaket“** → [CDU-Begriff wird als Euphemismus für Steuererhöhungen und Wählerbetrug umgedeutet.] - **„Merkel-Lego“** → [Wiederaufnahme des abfälligen Begriffs für Poller zur Diskreditierung der Sicherheitspolitik.]