• [The Red Lines of European Society] Der Beitrag analysiert ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (CJEU) vom 21. April 2026, das die ungarische LGBTIQ-feindliche Gesetzgebung als Verstoß gegen die in Artikel 2 EUV verankerten Werte der Europäischen Union (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde etc.) einstuft. Kernaussagen: Das Gericht bestätigt erstmals explizit die Justiziabilität von Artikel 2 EUV als eigenständige Grundlage für Vertragsverletzungsverfahren und prägt den Begriff einer „europäischen Gesellschaft“ als kollektiven Träger der EU-Rechtsordnung. Die Entscheidung markiert einen historischen Meilenstein für die gerichtliche Durchsetzung gemeinsamer europäischer Werte. https://verfassungsblog.de/the-red-lines-of-european-society/

  • [Open Access zwischen Zwang und Anreiz] Der Beitrag kommentiert eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 24. März 2026, die eine landesgesetzliche Zweitveröffentlichungspflicht für wissenschaftliche Werke in Baden-Württemberg für kompetenzwidrig erklärte. Kernaussagen: Das BVerfG betont die ausschließliche Bundeskompetenz für das Urheberrecht (Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 GG) und verweist auf strukturelle Grenzen gesetzlichen Zwangs für die Open-Access-Transformation. Statt rechtlicher Verpflichtungen werden freiwillige Anreizsysteme und die Reform wissenschaftlicher Bewertungskriterien als Schlüsselfaktoren für den Wandel diskutiert. https://verfassungsblog.de/zweitveroffentlichungspflicht-bverfg-open-access/