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Instrumentalisierte Elternrechte Der Beitrag analysiert den Entwurf der AfD Sachsen-Anhalt zur Verankerung von Elternrechten in der Landesverfassung. Trotz bestehender verfassungsrechtlicher Regelungen (Art. 11 LV) soll ein neuer Absatz hinzugefügt werden, der Elternrechte als „natürliches Recht“ betont. Der Autor kritisiert dies als symbolische Maßnahme ohne rechtlichen Mehrwert, die gezielt Ängste instrumentalisiert, um ideologische Ziele (z. B. Einschränkung von Kinderrechten, Inklusion oder Sexualerziehung) durchzusetzen. Die Taktik diene der gesellschaftlichen Umgestaltung zulasten marginalisierter Gruppen.
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On Reviving the 1952 European Defence Community Der Text diskutiert den Vorschlag eines Forscherteams (ALCIDE), die gescheiterte Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG/EDC) von 1952 durch späte Ratifikationen Frankreichs und Italiens wiederzubeleben. Der Autor widerlegt dies juristisch: Der EVG-Vertrag sei 1954 durch die Westeuropäische Union (WEU) ersetzt worden, und eine Reaktivierung verstoße gegen internationales Recht (VCLT) sowie EU-Recht. Politisch wäre sie zudem kontraproduktiv, da sie die Autonomie der EU gegenüber NATO und USA untergrabe. Der Beitrag kombiniert historische, völker- und europarechtliche Argumente mit politischer Einordnung.
Heute beim Verfassungsblog: Heute beim Verfassungsblog - 6.5.2026
* **[Instrumentalisierte Elternrechte](https://verfassungsblog.de/afd-elternrechte/)** Der Beitrag analysiert den Entwurf der AfD Sachsen-Anhalt
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