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  • Constitutional Disobedience by Statute Der Text analysiert die Reaktion der indonesischen Legislative auf Entscheidungen des Verfassungsgerichts, insbesondere zur Reform des Straf- und Strafverfahrensrechts. Die neue Gesetzgebung zeigt ein Muster der selektiven Umsetzung – teils Kompromiss, teils offene Missachtung der richterlichen Entscheidungen. Dies führt zu neuen Verfassungsstreitigkeiten. (Link)

  • Schulische Inklusion in Gefahr Der Beitrag untersucht den Referentenentwurf des BMBFSFJ zur Reform der Eingliederungshilfe. Kritikpunkte sind die Abschaffung individueller Rechtsansprüche auf Schulbegleitung zugunsten einer infrastrukturellen Lösung, welche die Inklusion gefährde. Der Entwurf verstoße zudem gegen verfassungs- und völkerrechtliche Vorgaben, besonders die UN-Behindertenrechtskonvention. (Link)

  • Fixing the Hungarian Bench Der Artikel analysiert die gerichtspolitischen Herausforderungen in Ungarn nach dem Ende der Orbán-Regierung. Der Fokus liegt auf der Wiederherstellung der richterlichen Unabhängigkeit: Soll die Regierung Péter Magyar auf „gerichtliches Retourkutschen“ setzen oder innovative Reformen vorantreiben? Der Autor plädiert für ein ausgewogenes Vorgehen zwischen Rückbau der Orbán-Ära und struktureller Erneuerung. (Link)

  • Towards an “Associate Membership” Status for Ukraine? Der Beitrag bewertet den Vorschlag von Bundeskanzler Merz für einen „assoziierten Mitgliedschaftsstatus“ der Ukraine in der EU. Neben der Teilhabe an EU-Institutionen (ohne Stimmrecht) werden Sicherheitsgarantien und ein „Snap-Back-Mechanismus“ diskutiert. Der Autor hinterfragt die rechtliche Umsetzbarkeit und warnt vor symbolischen Lösungen ohne klare Perspektive auf Vollmitgliedschaft. (Link)