• [Gesetzentwurf: So will Gesundheitsministerin Warken ihre Digitalstrategie umsetzen] Dieser Bericht befasst sich mit dem Entwurf für das „Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen“ (GeDIG). Kernaspekt ist die Umgestaltung der elektronischen Patientenakte (ePA) von einem reinen Dokumentenspeicher hin zu einer zentralen digitalen Plattform für die Primärversorgung. Der Entwurf sieht vor, den Zugriff auf Gesundheitsdaten für Forschung und Krankenkassen erheblich auszuweiten, wobei Versicherungen künftig Daten zur Früherkennung von Risiken wie Ernährungsgewohnheiten erheben dürfen. Zudem soll die Gematik zu einer weisungsbefugten Digitalagentur mit weitreichenden Kompetenzen bei der Beschaffung technischer Komponenten ausgebaut werden. Kritisch thematisiert der Beitrag das Spannungsfeld zwischen digitalem Fortschritt und dem Schutz vor Re-Identifikation bei pseudonymisierten Daten. Link zum Text

  • [Große ARD-Doku: Achtung, Datenhandel! Lebensgefahr!] Dieser Beitrag stellt eine ARD-Dokumentation vor, die auf den „Databroker Files“-Recherchen von netzpolitik.org und dem BR basiert. Der Bericht skizziert, wie über Werbe-Apps erhobene Standortdaten den Handel mit Bewegungsprofilen befeuern und dabei konkrete Gefahren für Leib und Leben erzeugen. Anhand von vier Beispielen – darunter ukrainische Soldaten an der Front, eine ägyptische Exil-Journalistin in Berlin und Patientinnen von US-Abtreibungskliniken – wird verdeutlicht, dass vermeintlich anonyme Werbedaten zur Spionage, Verfolgung und Überwachung missbraucht werden können. Der Text ordnet die Dokumentation als Teil einer größeren Enthüllungsserie ein, die die nationale Sicherheit sowie die Privatsphäre von Smartphone-Nutzer:innen weltweit im Fokus hat und politische Forderungen nach einem Tracking-Verbot untermauert. Link zum Text

  • [Wegen Handy-Standortdaten: Wetter Online droht Bußgeld] In diesem Bericht wird über ein eingeleitetes Bußgeldverfahren der Landesdatenschutzbeauftragten NRW gegen die App „Wetter Online“ informiert. Hintergrund sind Ermittlungen im Rahmen der „Databroker Files“, nach denen das Unternehmen jahrelang präzise Standortdaten ohne wirksame Einwilligung für Werbezwecke erhoben und an Dritte weitergegeben haben soll. Die Behörde wirft dem Betreiber vor, dass die Datenerhebung für den eigentlichen Dienstzweck nicht erforderlich war und Nutzer:innen unzureichend über die Empfänger der Daten aufgeklärt wurden. Der Beitrag ordnet den Fall als Beispiel für die mangelnde Kontrolle im Online-Werbemarkt ein und erläutert die technischen Mechanismen, wie etwa die Mobile Advertising ID, die trotz Pseudonymisierung die Erstellung detaillierter Bewegungsprofile ermöglichen. Link zum Text

  • [Alterskontrollen: Social-Media-Verbot lässt Bundesregierung ahnungslos zurück] Diese Analyse befasst sich mit der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage bezüglich eines geplanten Social-Media-Verbots für Minderjährige. Der Beitrag arbeitet heraus, dass trotz öffentlicher Forderungen führender Politiker:innen weder eine belastbare wissenschaftliche Grundlage für die Wirksamkeit solcher Verbote vorliegt noch die Vereinbarkeit mit EU-Recht geklärt ist. Die Bundesregierung räumt ein, dass der interne Meinungsbildungsprozess und die Prüfung der Verhältnismäßigkeit hinsichtlich der Grundrechte auf Teilhabe und Information noch andauern. Zudem wird auf den potenziellen Konflikt mit dem Digital Services Act (DSA) der EU hingewiesen, der nationalen Alleingängen bei der Verpflichtung zu strengen Alterskontrollen enge Grenzen setzt. Der Text ordnet die Debatte als politisch motiviertes Vorhaben ein, dessen rechtliche Umsetzung höchst ungewiss bleibt. Link zum Text

  • [Recht auf Breitband: Lauter Einzelfälle] Der Bericht thematisiert die Umsetzung des gesetzlichen Rechts auf eine angemessene Internetversorgung in Deutschland. Kern der Analyse ist die Erkenntnis, dass das Recht in der Praxis oft an technischen Hürden und der Verweisung auf Satelliteninternet-Anbieter wie Starlink scheitert. Die Bundesregierung verfügt laut Bericht über keine genauen Daten dazu, wie viele Haushalte tatsächlich unterversorgt sind, da mobile und satellitengestützte Lösungen nur in langwierigen Einzelfallprüfungen bewertet werden. Der Beitrag ordnet das Verfahren als kompliziert und bürgerfern ein, da hohe Nachweispflichten und langwierige Prozesse die Durchsetzung des Versorgungsanspruchs erschweren. Kritisiert wird zudem, dass alternative Funklösungen die Statistik der unterversorgten Adressen zwar senken, die tatsächliche Stabilität und Qualität der Verbindung vor Ort aber oft unklar bleibt. Link zum Text