### Strategievakuum der Etablierten Ein Diskurs über die Erosion politischer Glaubwürdigkeit durchzieht die aktuelle Debatte, in der etablierte Akteure in Deutschland und Europa darum ringen, ihre strategischen Prinzipien mit fragmentierten Realitäten in Einklang zu bringen. Sowohl die Haltung der CDU zur AfD als auch die Klimapolitik der EU offenbaren eine tiefe Kluft zwischen proklamierter Haltung und politischer Handlungsfähigkeit, was auf ein strukturelles Strategievakuum hindeutet. #### Bröckelnde rote Linien als Symptom Die als "Brandmauer" bezeichnete rote Linie der CDU zur AfD erweist sich zunehmend als rhetorisches Konstrukt, das den politischen Realitäten, insbesondere in Ostdeutschland, nicht mehr standhält – "Merz, die AfD und ein Interview, das so nicht sein sollte" (POLITICO Berlin Playbook, 21.10.2025). Die Analyse legt nahe, dass die Unfähigkeit, diesen Unvereinbarkeitsbeschluss anzupassen, die CDU in eine strategische Sackgasse manövriert hat. Diese Erosion eines Kernprinzips spiegelt sich auf europäischer Ebene wider: Die EU reist ohne gemeinsame Klimaziele für 2035/40 zur Konferenz nach Brasilien und damit quasi mit "leeren Koffern" – "Klimakonferenz in Brasilien - Warum die EU mit leeren Koffern anreist" (Der Tag, 21.10.2025). In beiden Fällen ist nicht der Mangel an Bekenntnissen das Problem, sondern der fehlende interne Konsens, diese mit Leben zu füllen. #### Die bewusste Unschärfe als politisches Instrument Ein bemerkenswerter Aspekt ist, wie strategische Unschärfe als politisches Mittel eingesetzt wird. Das Interview mit der stellvertretenden CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp, in dem sie eine klare Definition der Begriffe "Zusammenarbeit" und "Tolerierung" im Kontext der AfD verweigert, entlarvt diese Taktik . Ihre Weigerung, sich festzulegen, und der spätere Versuch, die Aussage noch vor Ausstrahlung zu dementieren, offenbaren eine tiefsitzende Unsicherheit und den Versuch, unliebsame Entscheidungen aufzuschieben. Eine ähnliche Dynamik zeigt sich in den EU-internen Streitigkeiten, die eine mögliche Verschiebung des Ausbaus des Emissionshandels auf 2027 zur Folge haben könnten . Die Vagheit bei zentralen Definitionen und Zeitplänen wird so zu einem Symptom für die Unfähigkeit, grundlegende Konflikte zu lösen. #### Deutschlands widersprüchliche Rolle Entgegen dem Selbstbild als Stabilitätsanker und europäischer Motor erscheint Deutschland in diesem Diskurs als Quelle von Widersprüchen und Instabilität. Während die CDU als größte Oppositionspartei mit ihrer strategischen Ausrichtung ringt und damit das nationale politische Feld verunsichert , agiert die Bundesregierung auf EU-Ebene als Bremsklotz. Sie drängt auf den massiven Ausbau subventionierter Gaskraftwerke, der die Pläne Brüssels übersteigt, und setzt sich für eine Aufweichung des Verbrenner-Ausstiegs ab 2035 ein . Deutschland fordert also auf der globalen Bühne ambitionierten Klimaschutz, untergräbt ihn aber gleichzeitig durch nationale industriepolitische Interessen. #### Meta-Ebene: Die Narrative der Krise und ihre blinden Flecken Die Debatte wird von einem Krisen-Framing dominiert: Die CDU steckt in einer "Sackgasse", die EU ist "gespalten". Diese Fokussierung auf das Scheitern verdeckt jedoch eine tiefere Analyse der strukturellen Ursachen. Der Ost-West-Gegensatz wird zwar sowohl für die CDU in Deutschland als auch für die EU als Konfliktlinie benannt , , doch der Diskurs verharrt bei der Diagnose, anstatt die Ursachen dieser divergenten politischen Kulturen und ökonomischen Interessen zu ergründen. Die unausgesprochene Annahme scheint zu sein, dass politische Einheit der Normalzustand sei und ihre Abwesenheit ein temporäres Versagen darstelle. Ausgeblendet wird die Möglichkeit, dass diese Fragmentierung eine neue, dauerhafte Realität ist, die fundamental andere politische Strategien erfordert als das bloße Verteidigen bröckelnder Prinzipien.