- Nicht unangemessen, sondern unangenehm Analyse des Reformvorschlags der Bundesregierung zum Bundesbehindertengleichstellungsgesetz (BGG) zum 34. Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Der Beitrag beleuchtet die rechtlichen Grundlagen (UN-BRK, GG, BGG) und zeigt auf, dass der Entwurf trotz scheinbarer Fortschritte das Ziel einer diskriminierungsfreien Privatwirtschaft verfehlt. Besonders kritisiert werden niedrige Rechtfertigungshürden für Ungleichbehandlungen, pauschale Unverhältnismäßigkeitsfiktionen und eingeschränkte Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten. Link
Heute beim Verfassungsblog: Heute beim Verfassungsblog - 5.5.2026
* **[Nicht unangemessen, sondern unangenehm](https://verfassungsblog.de/gleichstellung-menschen-behinderungen/)** Analyse des Reformvorschlags de
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