- „Das Haftsystem ist in Libyen zu einer Industrie geworden“ Der Beitrag analysiert den ersten Fall des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu Libyen nach 15 Jahren – die Anklage gegen Khaled El Hishri wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Mitiga-Gefängnis. Der Fall wirft Fragen nach Systematik des libyschen Haftsystems, der Rolle europäischer Akteure in der Migrationspolitik und den Grenzen internationaler Strafjustiz auf. Der Text kombiniert rechtliche Einordnung mit systemischer Kritik und einem Interview mit Allison West (ECCHR). (Link)
=== META START === TEASER: Ungarns Verfassungsgericht war Teil des autokratischen Systems – doch wie lässt sich nach Orbán ein unabhängiger Rechtsstaat wiederherstellen? DESC: Ungarns Constitutional Court nach Orbán: Wie kann Unabhängigkeit zurückgewonnen werden?