Derzeit wird nur die Website von NIUS berücksichtigt – keine YouTube-Videos. Die instrumentalisierte Angst vor der „Invasion“ in Ceuta erhielt am Dienstag einen mythologischen Überbau. Alexander Kissler rief die Europäer zur „Festung“ auf, während Gunnar Schupelius zeitgleich das Grundrecht auf Asyl zur Disposition stellte.
Die Meinungsfront des Tages formierte sich um eine programmatische Doppelspitze. Alexander Kissler lieferte in seinem Kommentar „Die Invasion von Ceuta zeigt: Das Abendland muss sich verteidigen“ den emotionalen Schlachtruf. Er sprach von einer „unheiligen Allianz aus zynischem Kalkül, suizidaler Rechtslage und sozialistischer Entwertung des Eigenen“. Spanier seien „Internationalisten“, die Signale sendeten, „dass die Unterschiede zwischen Inländern und Ausländern wenig zählen“. Sein Schluss ist ein apokalyptischer Weckruf: Es seien nicht mehr fünf vor zwölf, sondern „wenige Sekunden vor 12, vor dem großen migrationspolitischen Knall“. Rettung bringe nur die Abkehr von der Einzelfallprüfung und die robuste Verteidigung der Grenzen – kurz: die Festung Europa.
Gunnar Schupelius lieferte dazu im Kommentar „Ja, das Asylrecht muss abgeschafft werden“ die vermeintlich rationale Blaupause. Er nahm den CDU-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Frei zum Anlass, um die Abschaffung des individuellen Asylrechts aus Grundgesetz und Genfer Konvention zu fordern. Die Regelungen stammten aus einer Zeit, „in der Europa noch nicht von Migranten aus aller Welt regelrecht überrannt wurde“. Heute wirkten sie wie „Magneten“. Schupelius konstruiert eine angebliche Vernunftposition jenseits von links und rechts – und verschweigt, dass die faktische Abschaffung des Asylrechts den völligen staatlichen Zugriff auf das Schicksal Verfolgter bedeuten würde. Es ist die pseudo-moderate Flanke eines radikalen Projekts.
Als rassistisches Beweisstück für dieses Bedrohungsbild diente ein langer Beitrag über einen syrischen Geflüchteten im Gespräch mit dem linken Streamer Marcant. Das Stück mit dem suggestiven Titel „Syrischer Flüchtling erklärt linkem Streamer: ‚Die meisten Syrer kommen wegen der Sozialleistungen‘“ inszeniert einen Kronzeugen, der die angebliche Wahrheit ausspricht: Syrer kämen nicht wegen Krieg und Verfolgung, sondern wegen des Jobcenters. Der schmale Rahmen einer einzelnen Stimme wird zum ethnografischen Generalbeweis aufgebaut. Dass ein Mensch mit Fluchterfahrung persönliche Eindrücke schildert, wird zur Bestätigung eines rassistischen Narrativs umfunktioniert – flankiert von einem Bericht über betende Migranten am Strand von Ceuta, der dem Publikum die vermeintliche Fremdheit der Ankommenden vor Augen führen soll.
Neben dieser Cluster-Arbeit stach die Doppelmoral-Kampagne hervor: Während ein Artikel minutiös dokumentiert, dass der linke Rapper Beslik im Podcast zur Waffengewalt gegen die Regierung aufrief – ohne dass es Konsequenzen gab –, arbeitete ein anderer den Fall der islamistischen Gefährder-Fußfesseln nach dem CSD-Anschlag in Berlin auf. Janina Lionello kommentierte süffisant: „Der Staat scheint auf dem linken Auge blind zu sein“. Und Felix Perrefort nahm den Deutschlandfunk für dessen Fauci-Berichterstattung auseinander, der die Vorwürfe gegen den US-Immunologen als „rechtes Narrativ“ abtue, ohne die Tagebuch-Belege ernsthaft zu prüfen. Das ist der NIUS-Dauerbrenner: der Kampf gegen eine angeblich links-verblendete öffentlich-rechtliche Meinungsmaschine.
Der ehemalige SPD-Kanzleramtsminister Bodo Hombach lieferte NIUS unfreiwillig Schützenhilfe mit seiner Warnung, die „Brandmauer“ zur AfD schaffe eine politische Komfortzone für die Ausgegrenzten. NIUS griff das dankbar auf – als Beleg von ganz links für die eigene These. Zwischen all dem: ein wütender Wirtschaftskommentar von Andreas Moring über 3 Millionen Arbeitslose – die Migranten seien „keine Fachkräfte“, sondern „Sozialhilfeempfänger“ – und reichlich Soft-News-Füller wie das Brauereien-Sterben, die Nivea-Krise und das Lufthansa-Einbruch. Einzig das Meloni-Porträt zur italienischen Atom-Rückkehr passt ins positive Gegenmodell.
Begriffe & Frames des Tages
- „Das Abendland muss sich verteidigen“
„Der Wille Europas, seine Grenzen zu schützen, muss ebenso robust sein wie der Wille der Migranten zur Einwanderung.“ Kissler zitiert einen historisch schwer belasteten Begriff, der die Debatte um Asylpolitik auf einen kulturell-religiösen Endkampf zuspitzt. Das „Abendland“ wird nicht als politisches Projekt, sondern als abgeschlossenes, homogenes Kulturerbe imaginiert.
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