Derzeit wird nur die Website von NIUS berücksichtigt - keine YouTube-Videos. Für NIUS-Politikchef Ralf Schuler ist die Kanzlerschaft von Friedrich Merz gescheitert. In einer Abrechnung am Freitag sammelte er Belege für eine „beispiellose politische Pleiten-Serie“ und ließ ein aufgebrachtes CDU-Mitglied zu Wort kommen, das Merz einen „Dilettanten“ nennt. Zeitgleich schürte die Redaktion mit dramatischen Bildern aus Ceuta das Gefühl eines Kontrollverlusts an Europas Grenzen.
Schulers langer Text vom Freitagnachmittag ist ein Generalangriff auf Friedrich Merz. Unter der Überschrift „Dramatischer Machtverfall“ reiht er die vermeintlichen Fehltritte des Kanzlers aneinander: von der geplatzten Entlastungsprämie über das „Beschimpfen einer krebskranken Frau in Salzwedel“ bis zu „peinlicher Weinerlichkeit“. Das Ziel ist nicht nur Kritik, sondern die Delegitimierung der gesamten Kanzlerschaft. Schuler zitiert ausführlich eine Mail eines langjährigen CDU-Mitglieds an die Partei, die NIUS nach eigenen Angaben vorliegt. Der Mann fühlt sich „vollkommen betrogen“, wirft Merz „linke Politik“ vor und empört sich darüber, dass der Kanzler in der Kirche für eine Prideflag auf dem Altar gesprochen habe. Dass Schuler einem einzelnen, offenkundig wütenden Parteimitglied so viel Raum gibt, ist eine bewusste Inszenierung von Basis-Unmut. Der Protest wird als spontan und authentisch gerahmt, die Auswahl des Zitats mit seiner Polemik gegen queere Symbole ist aber kein Zufall.
Flankiert wird der Angriff von einem weiteren Artikel am Morgen, der sich auf einen „Spiegel“-Bericht über eine „Palast-Revolte“ stützt. Die Redaktion stellt die eigene Berichterstattung von April über einen möglichen „Kanzlertausch“ als vorausschauend dar und lässt den „Table“-Chefredakteur mit dem Satz „Es gibt viele Widerstandsnester und Konfliktherde“ zu Wort kommen. Zwei Texte an einem Tag, die beide die Begriffe „Machtverfall“ und „Autoritätsverlust“ in den Mittelpunkt stellen und die Diskussion über Merz’ Ablösung als offen geführte Debatte präsentieren: Die Anti-Merz-Kampagne von NIUS erreicht einen neuen Höhepunkt.
Getrieben wurde der Tag aber auch von den Ereignissen in Ceuta. In nur 24 Stunden, so die dramatische Headline, seien 60.000 Migranten in die spanische Exklave gelangt. Das Wort „Invasion“ fällt, ein Wasserwerfer versuche sie aufzuhalten, Panzer sicherten den Grenzübergang. Die sprachliche Eskalation ist total. Ein zweiter Artikel konstruiert mit der Frage „Provozierte der linke Premier Pedro Sánchez die Massenmigration?“ eine direkte politische Schuldzuweisung. Die spanische Regierung habe mit einem Regularisierungsprogramm für eine Million Migranten das „Signal nach draußen“ gesendet, dass sich illegale Einreise lohne. Der Vorwurf der Opposition dort, Sánchez betreibe einen „Austausch der Bevölkerung“, wird von der Redaktion kommentarlos wiedergegeben. Ein NIUS-Live-Teaser bewarb das Thema für die Abendsendung – die Cross-Promotion signalisiert, dass Ceuta zum neuen Kampagnenthema werden soll.
In einem dritten Strang griff Joelle Rautenberg das Violence Prevention Network an. Unter dem Titel „So viel Islamismus steckt im Violence Prevention Network“ dokumentiert sie Verbindungen ehemaliger Mitarbeiter zu radikalen Islamisten: Ein Ex-Mitarbeiter ließ sich von einem Imam der Muslimbruderschaft trauen, ein anderer war Mitgründer des funk-Formats „Datteltäter“. Der Geschäftsführer Thomas Mücke sitzt im Vorstand eines Vereins, der mit dem Slogan „Deutschland, aber Helal“ Wahlkampf machte. Die Botschaft ist eindeutig: Ein staatlich mit rund 70 Millionen Euro gefördertes Deradikalisierungs-Netzwerk wird selbst von Islamisten unterwandert. Ein zweiter Text setzt noch einen drauf und bezichtigt Mücke, Verschwörungstheorien über Terroranschläge vor Wahlen zu verbreiten. Beide Texte zusammen unterfüttern das Dauernarrativ von einem Staat, der seine Schutzfunktion nicht nur versagt, sondern seine Feinde auch noch alimentiert.
Alexander Kissler steuerte in seiner Kolumne die Frage bei, ob Deutschland ein Bürgerkrieg drohe, und berief sich dafür auf die sonst von NIUS wenig geschätzte Juli Zeh. Sie habe erkannt, dass der Staat „nichts für die Leute“ tue und dies die „Vorstufe zu einem Bürgerkrieg“ sei. Ein konflikttheoretischer Überbau, der die Merz- und Ceuta-Krise mit einer existenziellen Staatsgefährdung verknüpft. Claudio Casula widmete Dieter Hallervorden die „Goldene Wassermelone“ für Antisemitismus und Ricarda Lang wurde für den Vergleich von Energiepolitik mit einem Terroranschlag angegriffen. Dazwischen Füller und Personalien, die Merz‘ Handlungsfähigkeit als Kanzler in Frage stellen. Ein Pro-forma-Stück zu Trumps verkündeter Hamas-Entwaffnung und eine Analyse der Zweifel daran rundeten den Tag ab.
Begriffe & Frames des Tages
- „Pleiten-Serie“
„Eine beispiellose politische Pleiten-Serie, die in den meisten Fällen auf die Kappe des Kanzlers ging und in Ausmaß und Geschwindigkeit einmalig in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik sein dürfte.“ Schuler etabliert einen Kampagnenbegriff, der Merz‘ Regierungshandeln als Aneinanderreihung individueller Fehler darstellt, nicht als Ergebnis politischer Konstellationen. Die Schuld ist personell, nicht strukturell, und historisch beispiellos – ein Schlüsselbegriff zur Delegitimierung von rechts.
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