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Mit Merz und von der Leyen: Macron will Alterskontrollen für alle durchboxen Der französische Präsident Emmanuel Macron treibt gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzler Friedrich Merz EU-weite Alterskontrollen auf Social-Media-Plattformen voran. Ziel ist ein einheitliches Mindestalter (12–16 Jahre) mit strengen Altersnachweisen, gestützt auf eine umstrittene EU-Alterskontroll-App. Kritiker warnen vor Überwachungsrisiken und fehlender technischer sowie rechtlicher Klarheit. Der Bericht analysiert Ziele, Mechanismen und politische Widerstände.
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"Rechenzentren sind Vampire": Wo sich lokaler Widerstand gegen den KI-Hype formiert Der massive Ausbau von Rechenzentren für KI-Anwendungen führt zu lokalen Protesten gegen Strom- und Wasserverbrauch. Auf der Konferenz "Cables of Resistance" vernetzten sich Aktivist*innen, um Megaprojekte wie in Frankfurt oder Zürich zu blockieren. Der Beitrag beleuchtet ökologische Folgen, politische Deregulierung (z. B. geplantes Energieeffizienzgesetz) und Strategien des Widerstands. Ein lokaler wie globaler Konflikt um Infrastruktur und Ressourcen.
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Sampling vor dem EuGH: Was ist eigentlich „Pastiche“? Der EuGH setzt dem jahrzehntelangen Rechtsstreit um das Sampling in "Metall auf Metall" ein neues Urteil entgegen. Kernfrage: Fällt die Nutzung eines 2-Sekunden-Samples unter die neu geschaffene Urheberrechtsschranke des "Pastiche"? Der Kommentar erklärt die EuGH-Entscheidung, ihre Bedeutung für Remix-Kunst und die Abgrenzung zu Parodie/Karikatur. Fazit: Ein Schritt zur Legalisierung kreativer Remix-Praxis, aber mit unklaren Kriterien.
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Deepfakes, Doxing, Stalking: Mit Vorratsdatenspeicherung gegen digitale Gewalt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) präsentiert ein Gesetzespaket gegen digitale Gewalt mit neuen Straftatbeständen (z. B. Deepfakes, Doxing) und erleichterten Auskunftsrechten für Betroffene. Kritisch: Die geplante Speicherung von IP-Adressen (3 Monate) als "vorsorgliche Datensicherung". Der Bericht ordnet die Maßnahmen ein, zitiert Kontroversen (z. B. HateAid, GFR) und verweist auf historische Konflikte um Vorratsdatenspeicherung.
netzpolitik.org heute: netzpolitik.org heute - 17.4.2026
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