• Polizeiliche Kriminalstatistik: Kriminalitätsrate sinkt um fast sechs Prozent Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 zeigt einen Rückgang der erfassten Kriminalität um 5,6 Prozent, bei Zuwanderern um 7,2 Prozent. Trotz dieses Rückgangs fordert Innenminister Dobrindt mehr Überwachung und schärfere Gesetze. Der Artikel hinterfragt die Instrumentalisierbarkeit der Statistik, da soziale und demografische Faktoren unberücksichtigt bleiben und die Aufklärungsquote stabil bleibt. Besonders wird auf die Kritik an geplanten Überwachungsmaßnahmen wie automatisierte Datenanalyse und biometrische Fahndung durch zivilgesellschaftliche Organisationen hingewiesen.

  • Automatisierte Datenanalyse in NRW: Palantir-Gesetz nicht verfassungskonform Die Datenschutzbeauftragte von NRW, Bettina Gayk, kritisiert in ihrem Tätigkeitsbericht 2025 die Verfassungswidrigkeit des neuen Polizeigesetzes, das automatisierte Datenanalyse mit Palantir-Software erlaubt. Sie bemängelt die Ignoranz ihrer Expertise und die Erweiterung polizeilicher Befugnisse, insbesondere den Einsatz von KI-Training. Kritische Punkte sind die fehlenden Einschränkungen beim Software-Training und mögliche Datenabflüsse in die USA durch US-Gesetze wie den CLOUD Act.

  • Deutschland-Stack und Zivilgesellschaft: Digitalministerium sendet widersprüchliche Signale Der Deutschland-Stack ist das Großprojekt des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung. Dieses hatte zivilgesellschaftliche Akteure zur Einbringung von Expertise aufgerufen, doch bei beiden Konsultationsphasen wurden diese nicht beteiligt. Stattdessen fanden Workshops mit Wirtschaftsverbänden statt. Ein Workshop mit dem Bündnis F5 Anfang 2026 ergab viele offene Fragen zu KI in der Verwaltung, Verantwortungsdiffusion und fehlenden klaren Grenzen. Der Artikel kritisiert die mangelnde Einbindung der Zivilgesellschaft trotz des Ziels, deren Perspektiven einzubeziehen.