NIUS-Watch: NIUS-Watch – Mit „Zensur-Gesetz“ in den Kampagnen-Modus
Tägliche Analyse rechter Desinformation: Nius baut die Erzählung eines autoritären Staates aus, der mit einem neuen Gesetz die Meinungsfreiheit bedroht, und attackiert gleichzeitig CDU-Politiker Wegner als Symbol des Versagens.
NIUS-Watch
**Nius festigte am Dienstag seine Doppelstrategie: Während die Kampagne zum Berliner Stromausfall durch den Vorwurf „Tennis statt Terror“ gegen Kai Wegner personalisiert wurde, baute der Sender die Erzählung eines „Zensur-Gesetzes“ systematisch aus, um die Regierung als Feind der Meinungsfreiheit zu rahmen.**
Die Berichterstattung vom Dienstag bewegte sich entlang zweier klar definierter Kampagnen, die die Narrative der Vortage fortsetzten und zuspitzten. Im Zentrum stand der Ausbau der neuen Erzählung über ein angebliches „Zensur-Gesetz“ von Digitalminister Karsten Wildberger. In einer langen Livesendung am Morgen inszenierten Julian Reichelt und Pauline Schwarz zusammen mit dem Juristen Joachim Steinhöfel eine Generalabrechnung mit dem Gesetzesentwurf. Sie verzerrten den komplexen Sachverhalt einer EU-Verordnung zur Regulierung politischer Werbung zu einem „Monster“ und „Zensurmonstrum“. Reichelt behauptete, das Gesetz sei ein Instrument, um missliebige Wahlergebnisse zu kippen und Redaktionen wie Nius willkürlich durchsuchen zu lassen. Steinhöfel lieferte dazu die juristisch anmutende Legitimation und sprach von „gesetzgeberischer Nötigung und Erpressung“, um den Frame einer autoritären Staatsmacht zu untermauern.
Parallel dazu eskalierte Nius die Angriffe im Kontext des Berliner Stromausfalls, der weiterhin als „linker Terror“ und „Systemabsturz“ geframed wurde. Die Kritik verlagerte sich von einem allgemeinen „Staatsversagen“ hin zu einer gezielten Demontage des Berliner Bürgermeisters Kai Wegner (CDU). In mehreren Beiträgen wurde ihm vorgeworfen, die Krise schönzureden und die Bürger im Stich zu lassen. Ein Clip stach dabei heraus: Er bezeichnete die Situation als „Ahrtal-Moment für Kai Wegner“ und nutzte diese falsche Äquivalenz für eine rassistische Gegenüberstellung. Dem Bild der 98-jährigen pflegebedürftigen Deutschen auf einem Feldbett wurde die angebliche „Fünf-Sterne-Hotel“-Unterbringung für „illegale Migranten“ gegenübergestellt.
Ergänzt wurde diese Doppelstrategie durch rassistische Dog-Whistle-Beiträge, wie die Auflistung ausländisch klingender Namen von Neujahrsbabys, die das Narrativ der „Umvolkung“ bedienen, ohne den Begriff zu nennen. Was Nius systematisch ausblendete, waren jegliche sachliche Einordnung des Gesetzesentwurfs, die tatsächliche Komplexität der Stromversorgung oder die Perspektiven von Migrant:innen als Subjekte. Stattdessen wurde ein dualistisches Weltbild gezeichnet: hier die tapferen, leidenden Deutschen und ihre medialen Verteidiger (Nius), dort ein inkompetenter, repressiver und migrantenfreundlicher Staat.
### Begriffe & Frames des Tages:
* **Gesetzgeberische Nötigung und Erpressung**
> "[...] dann ist das schon gesetzgeberische Nötigung und Erpressung und genau dieses Ziel will man erreichen. Die sollen und die Leute, die Kritik üben, sollen stillgelegt werden."
Der Jurist Joachim Steinhöfel nutzt diese juristisch klingenden Begriffe, um den Gesetzesentwurf zur Regulierung politischer Werbung zu kriminalisieren. Anstatt den Inhalt zu diskutieren, wird der Regierung die Absicht unterstellt, Kritiker durch überzogene Strafandrohungen mundtot zu machen. Dies verleiht dem Nius-Frame vom „Zensur-Gesetz“ eine scheinbare Experten-Autorität.
* **Kriegserklärung des Establishments an neue Reichweiten**
> "Was hier passiert ist, eine Kriegserklärung des Establishments an neue Reichweiten. [...] Nichts fürchtet das politisch mediale Establishment mehr als neue Reichweiten [...]"
Julian Reichelt deutet das Gesetz in einen gezielten Angriff des „Establishments“ auf alternative Medien wie Nius um. Diese Opfer-Inszenierung dient der Selbstlegitimation: Nius wird als bedrohte, aber erfolgreiche Stimme der Wahrheit dargestellt, die von den „Mächtigen“ bekämpft wird, weil sie attraktiver sei als traditionelle Medien.
* **Der Ahrtal-Moment für Kai Wegner**
> "Dieses Foto Kai Wegner [...] ist für Kai Wegner der Waterloo und Arthaim Moment des politischen Scheiterns."
Diese Formulierung stellt eine falsche Äquivalenz zwischen einer Naturkatastrophe mit Dutzenden Toten und einem lokalen, mehrtägigen Stromausfall her. Der Frame dient dazu, das politische Versagen maximal zu dramatisieren und Wegner persönlich zu brandmarken. Gleichzeitig wird der Clip genutzt, um ein rassistisches Narrativ zu verbreiten (leidende Deutsche vs. versorgte Migranten).
### Relevante Beiträge
* **Neues Gesetz bedroht Meinungsfreiheit – Steinhöfel warnt vor Zensur! | NIUS Live vom 06. Januar 2026**
`10:18 | 06.01.2026 | 29:21 min`
In der Morgensendung bauen Julian Reichelt, Pauline Schwarz und der zugeschaltete Jurist Joachim Steinhöfel die Kampagne gegen ein angebliches „Zensur-Gesetz“ aus. Sie behaupten, die Regierung wolle mit dem Gesetz die Opposition und kritische Medien einschüchtern, indem sie Durchsuchungen ohne richterlichen Beschluss ermögliche und so Machtkritik „gesetzlich verbiete“. [Link](https://www.youtube.com/watch?v=NES0M-d9VEY)
* **Berlins Bürgermeister Wegner redet Katastrophe schön**
`19:40 | 06.01.2026 | 25:01 min`
Die Abendsendung fokussiert auf das angebliche Versagen des Berliner Senats beim Stromausfall, der als „Systemabsturz“ und „linker Terror“ bezeichnet wird. Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wird als Hauptverantwortlicher dargestellt, der die Katastrophe schönrede und die Bürger im Stich lasse. Reporter Jan Karon und Gast Antje Hermenau befeuern das Narrativ des Staatsversagens. [Link](https://www.youtube.com/watch?v=dM7qSgmILp4)
* **„Das ist der Ahrtal-Moment für Kai Wegner“ #nius #niuslive #berlin**
`09:17 | 06.01.2026 | 01:07 min`
Ein kurzer Clip, der den Stromausfall mit der Flutkatastrophe im Ahrtal gleichsetzt, um das angebliche Versagen von Kai Wegner zu dramatisieren. Der Beitrag enthält eine rassistische Gegenüberstellung: Eine 98-jährige Deutsche auf einem Feldbett wird mit der angeblichen „Fünf-Sterne Hotelunterbringung für illegale Migranten“ kontrastiert. [Link](https://www.youtube.com/watch?v=wAWAJBCiQi0)
* **„Mein Gasbackofen ist meine Heizung“: Senioren müssen wegen Strom-Terror im Kerzenlicht ausharren**
`08:46 | 06.01.2026 | 03:26 min`
Ein emotionalisierender Beitrag, der eine ältere Frau zeigt, die sich selbst als „Kriegskind“ bezeichnet und mangels Heizung ihren Gasbackofen nutzt. Die Inszenierung zielt darauf ab, das Leid der deutschen Bevölkerung zu betonen und die staatlichen Institutionen als überfordert und unfähig darzustellen. [Link](https://www.youtube.com/watch?v=a2QxgtwK8eQ)