NIUS Website Watch: NIUS Website Watch: Pinocchio-Kanzler und die Epstein-E-Mails
Tägliche Analyse der NIUS-Website: Fokus auf das Versagen der Regierung Merz, die Expansion des Epstein-Narrativs auf Deutschland und die Fortführung der Anti-Antifa-Kampagne.
NIUS Website Watch
Der gestrige Tag stand im Zeichen einer massiven Kritik an Friedrich Merz, die nun verstärkt aus dem eigenen bürgerlichen Lager (Unternehmer, Intellektuelle) zitiert wird. Parallel dazu weitet NIUS das Epstein-Narrativ gezielt auf deutsche Institutionen aus und setzt die Delegitimierung des ÖRR sowie zivilgesellschaftlicher Bildungsarbeit fort. Das Framing von „linkem Terror“ wird nach den Ereignissen in Lyon als Warnung für Deutschland verstetigt.
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## Thema 1: Regierungs-Versagen & Merz-Dämmerung (6 Artikel)
NIUS etabliert ein Narrativ der Enttäuschung über die Regierung Merz („Wirtschaftswende-Versprechen kaum erfüllt“). Dabei werden gezielt Stimmen aus dem Merz-Umfeld (Unternehmer Bettermann) oder Intellektuelle (von Schirach) genutzt, um Merz als „mutlos“ oder „in der Koalitions-Klemme“ stehend zu markieren. Ein weiterer Fokus liegt auf der vermeintlichen Kriminalisierung von Kritikern (Fall „Pinocchio“), was als Angriff auf die Meinungsfreiheit gerahmt wird.
**Artikel:**
- **Bilanz ein Jahr nach der Wahl: Von der „Wirtschaftswende“ ist noch (fast) nichts zu spüren** | `03:30 Uhr`
Kontrastiert das Wahlversprechen der „Wirtschaftswende“ mit aktuellen Konjunkturdaten und markiert das leichte Wachstum als rein staatsfinanzierten Effekt. [Link](https://www.nius.de/wirtschaft/news/wirtschaftswende-bilanz-merz-ifo-institut-mittelstand/f8245f39-315e-4c2a-b631-62d9a3f01982)
- **Weil er Bundeskanzler Friedrich Merz als „Pinocchio“ bezeichnet hat: Polizei ermittelt gegen User aus Heilbronn wegen Beleidigung** | `05:54 Uhr`
Personalisiert polizeiliche Ermittlungen wegen Beleidigung auf Kanzler Merz und rahmt den Vorgang als unverhältnismäßige Einschränkung der satirischen Meinungsäußerung. [Link](https://www.nius.de/nachrichten/news/friedrich-merz-pinocchio-heilbronn-polizei-ermittelt-gegen-user-wegen-beleidigung-a-abcdef/78aa6b64-8d8a-4ceb-8125-aa92c968bcfa)
- **Merz-Freund Ulrich Bettermann: „Wir spüren exakt nichts von einem Bürokratieabbau“** | `13:28 Uhr`
Dokumentiert die Kritik eines befreundeten Unternehmers, um Merz als „mutlos“ darzustellen und die Verantwortung für den Bürokratiedruck der SPD zuzuschieben. [Link](https://www.nius.de/wirtschaft/news/merz-freund-ulrich-bettermann-kein-buerokratieabbau/b5f8de08-34c2-4235-8b04-fedfa26c2027)
- **„Wir vergessen, was Freiheit ist“ – Ferdinand von Schirach im Podcast „Hotel Matze“** | `15:30 Uhr`
Nutzt Aussagen des Autors über die „Koalitions-Klemme“, um das Bild einer handlungsunfähigen Regierung unter Merz zu verfestigen. [Link](https://www.nius.de/gesellschaft/news/freiheit-steuer-politik-ferdinand-von-schirach-podcast-hotel-matze/456e2582-bcf3-4737-bb5d-24514cfef3dd)
- **Ex-Bundeskanzler Scholz: „Wir haben Zweifel, dass die AfD an der Macht diese Macht nicht dazu nutzen würde, demokratische Wahlen abzuschaffen“** | `12:46 Uhr`
Zitiert Warnungen des Ex-Kanzlers Scholz, um diese als Beleg für eine „anti-pluralistische“ Ausgrenzung der AfD durch das Establishment darzustellen. [Link](https://www.nius.de/politik/news/olaf-scholz-warnt-vor-afd-zweifel-ob-sie-demokratische-wahlen-abschaffen-wuerde/da15df15-d3d8-47fb-8725-4f49d73473a2)
- **CDU-Ministerium und Kanzleramt stoppen Malmendier: Wirtschaftsweise muss gehen** | `15:28 Uhr`
Markiert das Ende der Amtszeit einer Ökonomin als ideologische Säuberung innerhalb der Union gegen „nicht ausreichend ordnungspolitische“ Positionen. [Link](https://www.nius.de/politik/news/cdu-ministerium-und-kanzleramt-stoppen-malmendier-wirtschaftsweise-muss-gehen/69866665-eebf-4de8-b1ba-47b2edd8c91c)
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## Thema 2: Epstein-Komplex & Eliten-Verschwörung (2 Artikel)
In Fortsetzung der „Schindler-Serie“ (siehe 23.02.) weitet NIUS das Epstein-Narrativ nun auf Deutschland aus. Durch die Veröffentlichung von E-Mails des Unternehmers Henry Jarecki wird versucht, eine Brücke zwischen dem verurteilten Sexualstraftäter Epstein und der deutschen Politik (Heidelberg, Bundesverdienstkreuz) zu schlagen. Ziel ist es, deutsche Institutionen als Teil eines korrupten globalen Netzwerks darzustellen.
**Artikel:**
- **Die Akte Jarecki: Die verstörenden E-Mails des deutschen Epstein-Komplizen – und seine Verbindungen in die Politik** | `02:30 Uhr`
Reiht private E-Mails, Fotos und Spendensummen aneinander, um eine Mitschuld deutscher Politiker und Institutionen am „Epstein-Komplex“ zu suggerieren. [Link](https://www.nius.de/politik/news/jarecki-epstein-emails-heidelberg-bundesverdienstkreuz/9f383b11-0c93-49a8-8241-01003012c658)
- **Epstein-Skandal: Britischer Ex-Botschafter Peter Mandelson festgenommen** | `18:09 Uhr`
Berichtet über die Festnahme Mandelsons und verknüpft diese mit dem Verdacht der Weitergabe von Regierungsinformationen an Jeffrey Epstein. [Link](https://www.nius.de/ausland/news/epstein-skandal-britischer-ex-botschafter-peter-mandelson-festgenommen/d59cbd77-f6b7-48fa-8347-c140186ab643)
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## Thema 3: Kriminalität & Migration (4 Artikel)
NIUS setzt auf die Skandalisierung von Messerangriffen und die Markierung von Einbürgerungszahlen als Bedrohung. Die Kriminalitätsberichte verzichten oft auf Kontext und dienen der Bestätigung eines allgemeinen Unsicherheitsgefühls. Das Thema „Messer“ wird dabei als ständige Bedrohung inszeniert, wobei psychische Auffälligkeiten (wie im Fall CDU-Zentrale) zwar benannt, aber durch die Art der Darstellung (SEK-Großaufgebot) in den Hintergrund gedrängt werden.
**Artikel:**
- **SEK im Einsatz: 40-Jähriger mit Messer vor CDU-Zentrale überwältigt** | `19:03 Uhr`
Beschreibt den Einsatz vor dem Konrad-Adenauer-Haus unter starker Betonung des Messers und des SEK-Aufgebots trotz des Hinweises auf psychische Probleme. [Link](https://www.nius.de/kriminalitaet/news/sek-im-einsatz-40-jaehriger-mit-messer-vor-cdu-zentrale-ueberwaeltigt/ddcd9078-3c91-442c-894d-15879c1cda2c)
- **Rund 70 Beamte im Einsatz: SEK überwältigt 40-Jährigen mit Messer vor CDU-Zentrale** | `19:03 Uhr`
Nutzt die identische Nachrichtenlage für einen zweiten Artikel, um die Dimension des Einsatzes und die Bedrohungskomponente erneut zu unterstreichen. [Link](https://www.nius.de/kriminalitaet/news/rund-70-beamte-im-einsatz-sek-ueberwaeltigt-40-jaehrigen-mit-messer-vor-cdu-zentrale/ddcd9078-3c91-442c-894d-15879c1cda2c)
- **Würzburg: Messermann greift zwei Menschen an – keine Verletzte!** | `09:26 Uhr`
Dokumentiert eine Festnahme am Hauptbahnhof und nutzt das Schlagwort „Messermann“, um den Vorfall in eine Reihe ähnlicher Taten einzubetten. [Link](https://www.nius.de/kriminalitaet/news/wuerzburg-messermann-greift-zwei-menschen-an-keine-verletzte/08b6096d-0786-4d91-a6d6-0cc4fe17a697)
- **Leipzig: Einbürgerungen stiegen 2025 um 20 Prozent** | `11:00 Uhr`
Präsentiert statistische Daten zu Einbürgerungen als „Rekordniveau“ und verknüpft dies im Teaser mit dem Frame der „Pass-Verramschung“. [Link](https://www.nius.de/statistik/news/leipzig-einbuergerungen-plus-20-prozent/c7d5bc8a-9d5b-4f54-bcf9-e1581493b5a7)
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## Thema 4: Kulturkampf & Medien-Attacken (4 Artikel)
Die Kampagne gegen den ÖRR wird durch die Skandalisierung eines „Schnittfehlers“ bei der ARD fortgesetzt (Kontinuität zum „ZDFake“-Frame). Im Bereich Kulturkampf werden Themen wie Rassismusvorwürfe (BAFTAs) oder Studien über Diskriminierung (Sinti und Roma) genutzt, um eine angebliche „linksideologische“ Dominanz oder „Zensur“ durch Medienhäuser zu markieren.
**Artikel:**
- **„Schnittfehler“ im Bericht aus Berlin der ARD: Merkel applaudiert bei Merz-Wiederwahl – obwohl sie längst weg ist** | `18:37 Uhr`
Bezeichnet ein falsches Archivbild als „Schnittfehler“ in Anführungszeichen, um die bewusste Manipulation durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu suggerieren. [Link](https://www.nius.de/medien/news/bericht-aus-berlin-ard-merkel-applaudiert-merz-cdu-parteitag-schnittfehler/be42a328-b6c5-4b5f-9738-81e3878e95f6)
- **„Faschistische USA“ oder „Klatsche für Trump“? Warum das Zoll-Urteil die Anti-Amerikaner in die Zwickmühle bringt** | `14:32 Uhr`
Wirft deutschen Medien vor, durch die Berichterstattung über Trump die funktionierende Gewaltenteilung in den USA verschwiegen zu haben. [Link](https://www.nius.de/medien/news/trump-zoll-urteil-anti-amerikaner-zwickmuehle/d1def2a0-9f71-438d-9209-9a0d992fbe3e)
- **Darf ein Tourette-Kranker das N-Wort rufen? – Eklat bei den BAFTAS** | `16:54 Uhr`
Nutzt den Vorfall bei einer Preisverleihung, um die Empörung schwarzer Schauspieler als überzogen darzustellen und das Wort „Rassismus“ zu hinterfragen. [Link](https://www.nius.de/unterhaltung/news/john-davidson-tourette-n-wort-eklat-baftas/6490b1a5-378c-4278-a72c-93e1859ca295)
- **Neue Studie: Jeder vierte Berliner möchte Sinti und Roma „aus der Innenstadt verbannt sehen“** | `14:02 Uhr`
Analysiert einen Monitoring-Bericht als „linksideologisch“ und markiert Aussagen über Nationalgefühl als „Chauvinismus“-Stigmatisierung durch NGOs. [Link](https://www.nius.de/statistik/news/neue-studie-jeder-vierte-berliner-moechte-sinti-roma-aus-der-innenstadt-verbannt-sehen/c304c550-0624-4d27-b115-25266bcbc0f3)
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## Thema 5: Antifa & „Linke Erziehung“ (2 Artikel)
Anknüpfend an das Thema „Lynchmord“ in Lyon (23.02.) wird die Antifa als gewaltbereite Struktur markiert, die Zugang zu Schulen erhalte. NIUS skandalisiert die „Indoktrination“ von Schülern und versucht, zivilgesellschaftliche Bildungsarbeit als staatlich geförderten Linksextremismus zu delegitimieren.
**Artikel:**
- **„Justice pour Quentin”: Nach linkem Attentat gedenken in Lyon Tausende des verstorbenen Aktivisten** | `11:52 Uhr`
Bezeichnet eine tödliche Prügelattacke als „linkes Attentat“ und fordert Gerechtigkeit gegen „linksextreme Strukturen“. [Link](https://www.nius.de/ausland/news/linkes-attentat-lyon-tausende-gedenken-quentin/b343a3d7-1391-44aa-a314-0ce9ee8d2e71)
- **Schulen laden die Antifa ein: So verstoßen sie gegen ihren Auftrag** | `10:46 Uhr`
Behauptet eine „linke Ideologisierung“ an Schulen durch Lesungen von Aktivisten und wirft Schulleitungen die Verletzung des Überwältigungsverbots vor. [Link](https://www.nius.de/kissler-kompakt/news/kissler-kompakt-antifa-schulen-verstossen-gegen-ihren-auftrag/aab5ebda-c691-463d-bc2a-00e6fb9d46da)
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## Thema 6: Sonstiges (3 Artikel)
Soft-News und internationale Filler dienen der Normalisierung als „seriöses Nachrichtenportal“.
**Artikel:**
- **Straßensperrungen, brennende Autos, ausgefallene Flüge: Mexiko versinkt im Chaos** | `07:25 Uhr`
Dokumentiert die Gewalteskalation nach der Tötung eines Drogenbarons in Mexiko ohne spezifisch rechten Frame. [Link](https://www.nius.de/nachrichten/news/el-mencho-getoetet-mexiko-kartellgewalt-chaos-usa-warnung/69539207-b399-4a09-b5f8-024822a323b7)
- **Abschied vom Sie - wie schade!** | `15:54 Uhr`
Klagt in einem Lifestyle-Kommentar über den Verlust von Distanz und Höflichkeit durch das Vordringen des „Du“ im Alltag. [Link](https://www.nius.de/kommentar/news/abschied-vom-sie-wie-schade/633832d9-40f9-4d22-ae1b-a310f465ee76)
- **Dreist ist geil? Vom arroganten Umgang mit Kunden** | `12:07 Uhr`
Kritisiert das Krisenmanagement der Lufthansa nach einem Wintereinbruch am Münchner Flughafen. [Link](https://www.nius.de/kommentar/news/lufthansa-eisige-nacht-arroganz-umgang-kunden/a437ce3d-bf28-48e1-b59d-94cd00f0dbf3)
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## 🔍 Frames & Narrative des Tages
**Rassistische Frames:**
- **„Pass-Verramschung“ / Einbürgerungsflut** → in: „Leipzig: Einbürgerungen stiegen...“ — Nutzt steigende Zahlen, um den Verlust der nationalen Identität durch administrative Akte zu suggerieren.
**Demokratiefeindliche Narrative:**
- **„Brandmauer“ als Angriff auf Demokratie** → in: „Ex-Bundeskanzler Scholz...“ — Stellt die Warnung vor der AfD als antidemokratische Ausgrenzung eines Teils der Wählerschaft dar.
**Delegitimierung (Medien/Institutionen/Zivilgesellschaft):**
- **ARD-Manipulation durch Archivbilder** → in: „Schnittfehler im Bericht aus Berlin...“ — Rahmt technische oder redaktionelle Fehler als gezielte Falschberichterstattung des ÖRR.
- **Linke Indoktrination an Schulen** → in: „Schulen laden die Antifa ein...“ — Bezeichnet Bildungsarbeit gegen Rechtsextremismus als „antifaschistische Lektionen“ und „Manipulation“.
**Verschwörungsnarrative:**
- **Der deutsche Epstein-Sumpf** → in: „Die Akte Jarecki...“ — Verknüpft persönliche Bekanntschaften und Spenden eines Investors mit dem Epstein-Skandal, um Misstrauen gegen die deutsche Elite zu schüren.
**Stichwortgeber-Begriffe:**
- **„Pinocchio-Kanzler“** → [Versuch, Kanzler Merz als notorischen Lügner im Kontext von Wahlversprechen zu brandmarken.]
- **„Linkes Attentat / Lynchmord“** → [Etablierung eines Gegennarrativs zu rechtsextremer Gewalt durch die Skandalisierung des Falls in Lyon.]