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Staatliches Hacken: Ermittler verwechseln Staatstrojaner mit Telefonüberwachung Bericht über falsche Statistiken zum Einsatz von Staatstrojanern durch Ermittlungsbehörden in Deutschland. Sechs Bundesländer korrigierten ihre Zahlen nach Nachfrage durch netzpolitik.org. Die Behörden verwechselten Hacking mit klassischer Telefonüberwachung. Kernaussage: Fehlerhafte Datenerfassung und juristische Ungenauigkeiten führen zu systematischen Verzerrungen in der Berichterstattung. Der Beitrag analysiert die rechtlichen und praktischen Probleme staatlicher Überwachungsmaßnahmen.
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Konferenz für Menschenrechte: Druck aus China soll zu Absage der RightsCon geführt haben Hintergrundbericht über die Absage der Menschenrechtskonferenz "RightsCon" in Sambia unter politischem Druck Chinas. Die Veranstalter werfen der sambischen Regierung und China vor, die Teilnahme taiwanesischer Gäste verhindert zu haben. Kernaussage: Geopolitische Einflüsse gefährden internationale Menschenrechtskonferenzen. Der Beitrag beleuchtet die Rolle Chinas in Afrika und die mögliche Zensur von Inhalten.
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Neue Welle: SPD, Linke und Grüne verlassen Musks Plattform X Meldung über den gemeinsamen Ausstieg der Parteien SPD, Linke und Grüne von der Plattform X (ehemals Twitter) aufgrund von Chaos und Desinformation. Die Parteien verweisen ihre Mitglieder auf Bluesky. Kernaussage: Politische Parteien distanzieren sich zunehmend von Elon Musks Plattform. Der Beitrag diskutiert die Folgen für die öffentliche Kommunikation und die Relevanz von X.
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FAQ: Das Überwachungspaket der Bundesregierung Erklärstück (FAQ) zu einem Gesetzespaket der Bundesregierung, das neue Überwachungstechnologien wie Gesichtserkennung und KI-gestützte Datenanalyse für Polizei und BKA vorsieht. Kernaussage: Das Paket könnte Grundrechte gefährden und ist verfassungsrechtlich umstritten. Der Beitrag fasst die geplanten Maßnahmen zusammen und zitiert Kritik von Bürgerrechtsorganisationen.
netzpolitik.org heute: netzpolitik.org heute - 4.5.2026
* **[Staatliches Hacken: Ermittler verwechseln Staatstrojaner mit Telefonüberwachung](https://netzpolitik.org/2026/staatliches-hacken-ermittler-verwe
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