**Am vergangenen Freitag nutzte Nius juristische und politische Ereignisse als Sprungbrett, um zentrale Feindbilder zu attackieren und die Erzählung eines Gesinnungsstaates zu festigen, der Kritiker mundtot mache und politische Gegner verfolge.** Im Zentrum der abendlichen Berichterstattung stand die Einstellung eines Gerichtsverfahrens gegen den ehemaligen Grünen-Politiker Robert Habeck wegen Verleumdungsvorwürfen von Sahra Wagenknecht. Obwohl das Verfahren gegen eine Geldauflage eingestellt wurde – was juristisch einem Freispruch ohne Schuldeingeständnis gleichkommt – inszenierte Nius dies als eine Verurteilung wegen „Fake News“ und „Lügen“. Der Gast Marcus Held lieferte die entscheidende Deutung, indem er den juristischen Sachverhalt explizit einer politischen Umwertung unterzog: Formal sei es ein Freispruch, politisch aber müsse man es anders bewerten. Diese Methode, Fakten anzuerkennen, um sie im nächsten Satz durch eine ideologische Interpretation zu ersetzen, ist eine gezielte Desinformationsstrategie. Habeck wurde so als heuchlerischer Vertreter einer Elite dargestellt, die selbst Falschnachrichten verbreite, aber normale Bürger für Kritik verklage. Ein weiteres zentrales Thema war der Beschluss des DLRG-Landesverbands Württemberg, keine AfD-Mitglieder mehr aufzunehmen. Moderator Andreas Dorfmann und sein Gast Held skandalisierten dies als absurde und lebensgefährliche „Gesinnungsschnüffelei“. Sie konstruierten eine falsche Dichotomie, in der es darum ginge, ob man einen Menschen lieber ertrinken lasse, „als dass er vom falschen gerettet wird“. Die demokratische Selbstbestimmung eines Vereins wurde so zu einem Akt der Intoleranz umgedeutet, der die AfD als Opfer einer paranoiden „McCarthy-Ära“ darstellt. Parallel dazu wurden die Angriffe auf Kanzler Merz als realitätsferner Selbstdarsteller („Merz’ Märchenstunde“) fortgesetzt und ein Messerangriff durch einen Jugendlichen mit „ungeklärter Staatsbürgerschaft“ erneut genutzt, um Migration pauschal mit Gewalt zu verknüpfen. ### Begriffe & Frames des Tages: * **Formal juristisch ein Freispruch, politisch anders bewertet** > "Formal und juristisch ist es ein Freispruch. Politisch würde ich es anders bewerten." Diese Aussage von Marcus Held im Gespräch über Robert Habeck ist die offene Darlegung einer Manipulationsstrategie. Ein juristisch klarer Sachverhalt (Einstellung des Verfahrens ist kein Schuldspruch) wird anerkannt, nur um ihn sofort durch eine politische Wertung zu entkräften. Der Frame legitimiert die Umdeutung von Fakten im Dienste der eigenen Agenda und suggeriert, die politische „Wahrheit“ stehe über der juristischen. * **Gesinnungsschnüffelei** > "Was ist denn eigentlich der Unterschied zwischen Gesinnungsschnüffelei und gesundem Menschenverstand?" Durch diese rhetorische Frage wird die Entscheidung der DLRG, sich von einer als rechtsextrem eingestuften Partei abzugrenzen, als übergriffiger Akt der Gedankenpolizei geframt. Der Begriff "Gesinnungsschnüffelei" weckt Assoziationen an totalitäre Regime und verkehrt die Abwehr antidemokratischer Positionen in einen Angriff auf die Meinungsfreiheit. ### Relevante Beiträge * **12.000 Euro Geldstrafe für Habeck wegen Wagenknecht-Fake News | NIUS Live am Abend vom 12.12.25** `18:09 | 12.12.2025 | 01:16:32 min` Die zentrale Sendung des Abends, die mehrere Kampagnenstränge bündelte: die manipulative Darstellung des Habeck-Verfahrens, die Skandalisierung des DLRG-Beschlusses gegen die AfD, Angriffe auf Angela Merkel und die fortgesetzte Verknüpfung von Migration und Kriminalität. [Link](https://www.youtube.com/watch?v=MgYAnd1-rEg) * **Merz’ Märchenstunde: Die „größten Reformen“, die es gar nicht gibt | NIUS Live vom 12. Dezember 2025** `09:55 | 12.12.2025 | 33:04 min` Ein langer Beitrag, der die Kampagne gegen Kanzler Friedrich Merz fortsetzt. Seine politischen Ankündigungen werden als "Märchenstunde" und realitätsferne Selbstbeweihräucherung dargestellt. Nius positioniert sich hier als der eigentliche Hüter konservativer Realpolitik. [Link](https://www.youtube.com/watch?v=5S0I0kPEqNQ) * **Fake News über das BSW – Habeck muss 12.000 Euro Strafe bezahlen | NIUS Live am Abend vom 12.12.25** `19:00 | 12.12.2025 | 09:12 min` [WIEDERHOLUNG/AUSSCHNITT] Dieser gezielte Ausschnitt aus der Abendsendung unterstreicht die strategische Bedeutung des Themas. Er dient dazu, den Angriff auf Robert Habeck als isoliertes, faktenbasiertes Segment zu präsentieren und seine Reichweite zu maximieren. [Link](https://www.youtube.com/watch?v=Dwq3jAHyyl8) * **„Bärbel Bas ist ein Standortnachteil“ #NIUS #NIUSLive #Politik** `15:00 | 12.12.2025 | 01:39 min` Dieser Clip setzt die Attacke vom Vortag gegen SPD-Politikerin Bärbel Bas fort. Sie wird als "strunzdumm" und als "Feind der Wirtschaft" bezeichnet, was die Erzählung eines ideologisch verblendeten Staates, der den Wohlstand zerstört, weiter zuspitzt. [Link](https://www.youtube.com/watch?v=JXfxvhS6bvc)